Ulrike Liedtke

Danke schön. – Meine Damen und Herren! Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet, die ich nacheinander aufrufe. Danach hat Herr Dr. Redmann Gelegenheit, zu reagieren, wenn er es möchte. Bitte, Herr Abgeordneter Holoch. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wissen Sie, Herr Dr. Redmann, was Ihre Strategie ist? Ihre Strategie ist Angst! Mit dieser Strategie operieren Sie. (Gelächter bei CDU und SPD) Mit dieser Strategie operierten Sie schon bei Corona, als wir alle angeblich wegen eines tödlichen Virus in Gefahr waren. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist ja lächerlich!) 8 Landtag So machen Sie es auch mit dem angeblichen Rechtsextremismus, der angeblich kurz davorsteht, diese Republik zu überrennen. Und so machen Sie es auch jetzt, mit Putin. Sie schüren diese Angst ganz bewusst. (Unruhe im Saal) Herr Lüttmann, diese Strategie ist perfide. Denn in der Bevölkerung Angst zu streuen hat für Politiker nur einen Grund: eine lenkbare Masse zu schaffen, (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) um ihre eigenen Kriegsfantasien auszuleben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn Sie sagen, Russland habe auf Kriegswirtschaft umgestellt, sage ich Ihnen: Sie wollen doch auch auf Kriegswirtschaft umstellen! Sie und Ihre CDU bereiten Europa auf den Krieg vor. Sie machen unser Land nicht wehrfähig. Sie schüren Angst, um schlussendlich unsere Kinder und Enkelkinder in einem sinnlosen Krieg gegebenenfalls zu verheizen. Ich will Ihnen Beispiele nennen: Ihr CDU-Mitglied Manfred Weber, Fraktionsvorsitzender der EVP, hat gefordert, auf Kriegswirtschaft umzustellen. Er möchte einen gemeinsamen europäischen Generalstab schaffen. Lesen Sie es nach; es ist in allen Zeitungen zu lesen. Jens Spahn redet davon, dass der Russe vor der Tür stehe. Sie, Herr Dr. Redmann, sagen, Putin hinterlasse eine Blutspur. Sie sind Politiker und haben mit einer solchen Situation verantwortungsvoll, auch was die Sprache betrifft, (Lachen bei SPD und CDU) umzugehen, meine Damen und Herren. Und Sie tun es nicht! (Beifall AfD) Oder Ihr Kollege Wadephul, der eine Wehrpflicht selbst für Frauen fordert! Meine Damen und Herren, wo wollen Sie eigentlich hin? Es ist ein großer Unterschied, darüber zu reden, ob wir unser Land wehrfähig machen, oder darüber, ob wir unser Land in einen Konflikt mit einer Atommacht stellen, den wir nicht wollen. Es liegt nicht im Interesse Deutschlands, in den Konflikt mit Russland und der Ukraine weiter einzugreifen oder ihn anzuheizen. (Beifall AfD – Zwiegespräche zwischen Abgeordneten von CDU und AfD) Es wäre im Interesse Deutschlands, sich an Donald Trump anzuheften und dafür zu sorgen, dass dieser Krieg endlich endet.