Ulrike Liedtke

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie und die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream ganz herzlich zur 9. Sitzung des Landtages Brandenburg. Wir beginnen mit etwas Schönem, denn jemand hat Geburtstag: Dennis Hohloch. Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall – Dem Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] wird ein Blumenstrauß überreicht.) Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass Frau Dr. Saskia Ludwig, Mitglied des Bundestages, mit Ablauf zichtet hat und dass der Landeswahlleiter mitgeteilt hat, dass Herr Corrado Gursch mit Wirkung vom 15. März 2025 Mitglied des Landtages geworden ist. Er gehört der CDU-Fraktion an. (Der Abgeordnete Corrado Gursch [CDU] erhebt sich von seinem Platz.) Zur Begrüßung: Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Meine Damen und Herren, die heutige Sondersitzung des Landtages Brandenburg findet gemäß Art. 64 Abs. 1 der Landesverfassung in Verbindung mit § 17 Abs. 2 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages statt, und zwar auf Verlangen von 28 Mitgliedern der AfD-Fraktion zu dem Beratungsgegenstand „Aussprache des Landtages über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines ‚Sondervermögens‘ des Bundestages der 20. Wahlperiode“. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragender Antrag!) Der entsprechende Entwurf der Tagesordnung liegt Ihnen vor. Gibt es dazu von Ihrer Seite Bemerkungen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen worden. Für die heutige Sitzung wurde die Abwesenheit von Herrn Minister Freiberg, Herrn Minister Tabbert, Frau Ministerin Mittelstädt, Herrn Vizepräsidenten Münschke sowie der Herren Abgeordneten Brüning, Eichelbaum, Hornauf, Katzmarek, Kuffert, Lehmann und Skopec angezeigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aussprache des Landtages über das beabsichtigte Abstimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat über die Änderung des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines „Sondervermögens“ des Bundestages der 20. Wahlperiode Entschließungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/687 Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Berndt. Bitte sehr. (Beifall AfD)