Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der 18. März 2025 war ein schwarzer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Er hat uns vor Augen geführt, wie sehr sich die Bolschewisierung der BRD beschleunigt hat. (Zuruf von der SPD) Er hat uns vor Augen geführt, dass wir es mit einer Nomenklatura zu tun haben – in den Staatsparteien, im Bundesverfassungsgericht, in der Person des Bundespräsidenten –, die keine Skrupel hat, ihren Machterhalt vor die Zukunft unseres Landes zu setzen. (Beifall AfD) Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Wahlsieger so rasch und so umfassend seine Wahlversprechen gebrochen wie die Union. Noch nie hat sich ein Wahlsieger würdeloser den Wahlverlierern angedient als Friedrich Merz. (Beifall AfD) Entsprechend skrupellos führen sich SPD und Grüne auf, (Zuruf von der SPD: Was?!) denen die Union eine unverhoffte Gelegenheit gibt, mehr von ihren Plänen zu verwirklichen, als das selbst in der Ampel der Fall war. Doch noch kann das gestern beschlossene Unheil vom Bundesrat abgewendet werden. Wir haben diese Sondersitzung beantragt – die Regierung hat es ja nicht gewagt, uns entsprechend Art. 94 der Landesverfassung zu unterrichten. Wir haben also diese Sondersitzung beantragt, um die Landesregierung daran zu erinnern, dass sie einen Amtseid geleistet hat, und sie aufzufordern, den gestern beschlossenen Änderungen des Grundgesetzes und der Schaffung der Sonderschulden im Bundesrat zu widersprechen. Warum Sie das tun sollen? Ich nenne Ihnen drei Gründe. Erstens: Die Beschlüsse vom 18. März 2025 sind ein Anschlag auf die Demokratie in Deutschland. Sehr geehrte Damen und Herren, obwohl bereits am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt worden ist, haben CDU/CSU und die abgewählten Ampelparteien SPD und Grüne gestern in dem am 27.12.2024 aufgelösten Bundestag Verfassungsänderungen und Staatsausgaben für die kommenden Jahrzehnte beschlossen. Der Bundespräsident, der die Einberufung des neu gewählten, also des legitimen Bundestages hätte verlangen können, spielte bei diesem Schurkenstück genauso mit wie das Bundesverfassungsgericht. (Beifall AfD) „Die Parteien verletzen in ihrem Machtrausch den Geist der Verfassung. Wir hätten ein Verfassungsgericht gebraucht, das sich als Hüter der Verfassung versteht und sich einmischt. Leider haben wir das in Deutschland nicht.“ Das beklagt der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler. (Zuruf: Wer?!) Der Merz-Putsch gegen den legitimen Bundestag, der ausgerechnet am 35. Jahrestag der einzigen freien Volkskammerwahlen in der DDR und ausgerechnet am Jahrestag der bürgerlichen Revolution von 1848 stattfand, ist Ausdruck einer tief sitzenden Demokratie- und Volksverachtung. (Beifall AfD) Er mag legal sein, aber er ist nicht legitim; und wer das mitträgt, soll uns künftig nicht mehr mit dem Wort Demokratie kommen. (Beifall AfD) Zweitens, sehr geehrte Damen und Herren: Wir brauchen keine Sonderschulden. Sonderschulden schaden. Der Staat, Bund, Länder und Gemeinden haben fast eine Billion Euro an Steuereinnahmen. Das reicht. Wir brauchen keine Sonderschulden – auch wenn sie Sondervermögen genannt werden. Zweifellos, die Infrastruktur in Deutschland ist kaputt, aber sie ist kaputt, weil CDU, SPD, Grüne und Linke sie verkommen ließen – über Jahrzehnte! (Beifall AfD) Um sie zu reparieren, brauchen wir keine Schulden, wir brauchen ganz einfach andere Prioritäten in unserem Haushalt. Gemäß den Beschlüssen von gestern sollen für die Infrastruktur 300 Milliarden Euro in zwölf Jahren aufgebracht werden. Das sind 25 Milliarden Euro pro Jahr. 25 Milliarden Euro pro Jahr sind nicht einmal die Hälfte dessen, was der Bund jährlich für Migration und Asyl ausgibt. (Beifall AfD) Sie sehen, die Summe wäre spielend aus den Steuereinnahmen aufzubringen. Allerdings ist zu erwarten, dass das Geld angesichts der bürokratischen Vorgaben und des Mangels an Betrieben und Fachleuten überhaupt nicht zweckgerichtet ausgegeben werden kann, dass es sich hingegen nur um ein weiteres Programm zur Förderung von Inflation und Korruption handelt. Deshalb werden wir als AfD-Fraktion hier bei einer Aufhebung der Schuldenbremse in Brandenburg auf jeden Fall Nein sagen. (Beifall AfD) Sonderschulden, sehr geehrte Damen und Herren, sind nicht nur entbehrlich, Sonderschulden schaden. Es gibt im Bundeshaushalt bereits 29 „Sondervermögen“ mit einem Gesamtvolumen von 869 Milliarden Euro, die eine jährliche Zinsbelastung von derzeit 20 Milliarden Euro verursachen. Durch die neuen Schulden, die jetzt vorgesehen sind, kommen jedes Jahr weitere 37 Milliarden Euro hinzu – davor warnt der Bundesrechnungshof. Dieses Geld, also zusammen schon 57 Milliarden Euro 2025 3 plus X, wird an anderen Stellen fehlen, zum Beispiel im Sozialbereich. Ich frage Sie, sehr geehrte Kollegen des BSW oder sehr geehrte Sozial-Demokraten, ist es das, was Sie wollen? Können Sie das vertreten? (Beifall AfD) Zudem ist das Ganze nicht nur ein fiskalisches Problem, sondern es geht darüber hinaus. Es ist gelebter Demokratieabbau, weil die Sondervermögen weiterhin jede parlamentarische Kontrolle erschweren – und die parlamentarische Kontrolle hat es schon schwer genug. Das zeigt das Bundeswirtschaftsministerium, das zeigt der Graichen-Clan. Und – oh, welche Ironie der Geschichte – als Dankeschön an die Grünen fließen nunmehr noch 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds. (Zuruf von der AfD) Also, protegiert von CDU/CSU wird die Politik noch beschleunigt, die uns zum Beispiel mit dem Heizungshammer oder dem Verbrenner-Verbot das dritte Jahr in Folge in die Rezession und an die letzte Stelle der OECD-Länder geführt hat. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Richtungsentscheidung! (Beifall AfD) Damit künftig jeder Zweifler am grünen Paradies vom Verfassungsschutz verfolgt werden kann und jede staatliche NGO klagen kann, wogegen sie will, wird der Fetisch Klimaneutralität jetzt auch noch ins Grundgesetz geschrieben. Das ist dann wirklich das Tor zur Hölle. Der große Sprung des Friedrich Merz ist „Deutschlands Formel zur Deindustrialisierung“, wie Axel Bojanowski in der „Welt“ schreibt. Ich sage Ihnen: Wer von Ihnen da mitmacht – als Parlamentarier oder als Regierungsmitglied –, macht sich mitschuldig! (Beifall AfD) Dann der dritte Grund: Das vorgesehene Rüstungsprogramm macht unser Leben nicht sicherer, sondern unsicherer. Was ich zu den Sonderschulden sagte, gilt doppelt und dreifach für die Rüstungsausgaben: Auch hier stinkt der Fisch vom Kopf! „400 Milliarden Euro auf die Bundeswehr sind so effektiv wie 4 000 Liter Wasser auf einen Kaktus. Die Bundeswehr ist als Organisation so am Ende, dass sie Investitionen kaum noch sinnvoll aufnehmen und umsetzen kann. […] Das Beschaffungsamt in Koblenz ist eine zutiefst korrupte und spektakulär ineffiziente […] Behörde.“ Das twittert Julian Reichelt am 5. März auf X. (Beifall AfD) Wie recht er hat, zeigt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das 2022 aufgelegt wurde. Zwei Jahre, nachdem dieses Sondervermögen beschlossen worden war, war gar nichts besser – keine Panzer, keine Patronen, kein Personal! Nichts ist besser geworden, wie selbst die „Tagesschau“ berichtete. Hinzu kommt, dass das Rüstungsprogramm für alle erdenklichen Zwecke genutzt bzw. missbraucht werden soll, 4 Landtag (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) zum Beispiel für die Nachrichtendienste, also für unsere Bespitzelung, und für „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“, sprich: für die Ukraine. Stellen Sie sich das vor: Donald Trump ist dabei, in der Ukraine Frieden zu schaffen, (Beifall AfD) aber CDU/CSU, Grüne und SPD beschließen, die Ukraine aufzurüsten. Ich sage Ihnen: Wer so handelt, vertritt nicht die Interessen Deutschlands – der verrät die Interessen Deutschlands. Deutsches Interesse ist Frieden in der Ukraine und nicht weiter Krieg und Aufrüstung. (Beifall AfD) Im Übrigen wird mit dem Aufrüstungsprogramm der wichtigste Faktor der Wehrhaftigkeit bzw. Wehrlosigkeit Deutschlands verfehlt, nämlich die Verteidigungsbereitschaft im Volk. Sie, Herr Woidke, und Vertreter von SPD, CDU, Grünen und Linken haben über Jahrzehnte die Wehrhaftigkeit Deutschlands zerstört! Wer das Eigene verachtet, wer Grenzen für teuflisch und den Nationalstaat für ein Relikt der Vergangenheit hält, wird auch mit einem Sondervermögen nicht imstande sein, sich zu verteidigen. Ganze 17 % der Deutschen sind laut aktuellen Umfragen bereit, mit der Waffe in der Hand ihr Land zu verteidigen – über 80 % nicht. Ich habe dafür Verständnis: Wer will denn schon für Friedrich Merz, Frank-Walter Steinmeier oder Annalena Baerbock sein Leben riskieren? (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Was die Bundeswehr braucht, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht mehr Geld. Sie braucht eine andere Führung und sie braucht vor allem eine andere Bundesregierung – eine, die Deutschland und die deutschen Interessen an die erste Stelle setzt. (Beifall AfD) Mehr militärische Möglichkeiten für Kriegstrommler wie Friedrich Merz, Boris Pistorius oder Anton Hofreiter machen unser Leben nicht sicherer, sondern unsicherer. Deswegen sage ich mit August Bebel: Solchen Leuten keinen Mann und keinen Groschen. (Beifall der Abgeordneten Benjamin Filter und Lars Hünich [AfD]) Ich wiederhole abschließend: Noch kann das Unheil abgewendet werden. Ich fordere Sie auf, sehr geehrte Damen und Herren hier im Landtag: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Sehr geehrte Landesregierung, unterbrechen Sie bitte am Freitag einmal Ihren Tiefschlaf. Gehen Sie zum Bundesrat und sagen Sie Nein zum Demokratieabbau, Nein zur Schuldenorgie und Nein zur Aufrüstung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)