Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht Herr Abgeordneter Dr. Redmann. Bitte. Dr. Jan Redmann (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 gaben Russland und die USA der Ukraine als Gegenleistung für die Abgabe ihrer Atomwaffen eine Sicherheitsgarantie. Heute muss man feststellen: Diese Sicherheitsgarantie ist nichts mehr wert. Von Russland wurden die Ukrainer überfallen – und von den USA im Stich gelassen, zuletzt sogar erpresst. (Oh! bei der AfD) Das Schicksal der Ukraine verdeutlicht auf mörderische Weise, dass die Sicherheitsordnung der vergangenen Jahrzehnte vorüber ist. Von dieser Sicherheitsordnung hat kaum ein anderes Land so sehr profitiert wie Deutschland. Für unsere Sicherheit müssen wir jetzt selbst sorgen – gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dies gilt umso mehr, als Russlands brutaler Überfall auf die Ukraine letztlich nur eine Schlacht in einem größeren Krieg ist. Und selbst wenn das Schlachten in der Ukraine endet, wird dieser russische Angriff nicht vorbei sein. Meine Damen und Herren! Putin hinterlässt seit 20 Jahren eine Blutspur. (Lachen bei der AfD) Gas, Öl, Gewalt – das sind seine Waffen. (Dennis Hohloch [AfD]: Es war doch Ihre Kanzlerin, die Nord Stream eröffnet hat!) Putins Ziel ist eine neue Weltordnung, eine Weltordnung nach dem Geschmack seines Oligarchenclans. Das freie und demokratische Europa passt schlicht nicht in seine Weltordnung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir erleben die Baerbockisierung der CDU!) Diejenigen, die uns heute einreden wollen, dieser Tyrann habe Interesse an einem Frieden, haben uns vor drei Jahren einreden wollen, Putin würde nie die Ukraine überfallen; ich erinnere mich noch sehr genau an die Äußerungen von Frau Wagenknecht. Meine Damen und Herren! Wir dürfen die Augen nicht länger vor der Realität verschließen. Putins eigentlicher Krieg gilt dem Westen! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ist das ein dummes Zeug! – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Die historische Frage an uns lautet: Was setzen wir dem entgegen? Ginge es nach dem BSW, würde die Antwort lauten: Abrüstung der Bundeswehr! – Herr Lüders hat es erst in der vergangenen Plenarsitzung ausgeführt. Herr Lüders, die Bundeswehr wird seit 30 Jahren abgerüstet, und zwar in historischem Ausmaß: 1989 hatte die Bundeswehr 5 000 Kampfpanzer; heute sind es noch 300. Von 2 200 Schützenpanzern sind noch 700 übrig, von 24 U-Booten 6 und von 600 Kampfflugzeugen 230. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wer hat denn regiert?) Diese Abrüstung sieht Putin als Schwäche an und diese wiederum als Einladung zur Aggression. Wer jetzt weiter Abrüstung fordert, betreibt das Geschäft des Kremls und nichts anderes, Herr Lüders! (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Alter Falter!)