Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Jan Redmann (CDU):* Nein. – Meine Damen und Herren! Russland wurde vollständig auf eine Kriegswirtschaft umgestellt. Solange sich der Krieg für den Kreml lohnt, wird Russland ihn weiterführen. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder weitere Angriff auf Europa für Putin unbezahlbare Kosten mit sich bringen würde. Deshalb müssen wir jetzt nachholen, was in den vergangenen Jahren vernachlässigt wurde. Dabei geht es nicht darum, verlorene Panzer neu zu kaufen. Wir müssen die Verteidigung so aufstellen, dass sie uns vor den aktuellen Bedrohungen unserer Zeit schützt. Wir müssen in neue Technologien investieren, in Drohnen, in künstliche Intelligenz, in eine eigenständige Satellitenüberwachung, auf die wir im erforderlichen Fall auch vertrauen können. Und wann immer es möglich ist, sollten die Aufträge dafür an europäische Hersteller gehen. Das alles muss schnell gehen. Und ja, es wird teuer. Die Entscheidung des Bundestags, dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, ist ein unschätzbar wertvoller Schritt. Allein die Nachricht, dass Deutschland diesen Weg ab jetzt geht, bringt Sicherheit, (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) 2025 7 weil klar ist, dass Europa zusammensteht und bereit ist, sich selbst zu schützen. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Ines Seiler [SPD]) Das ist ein wichtiges Signal. Es ist ein wichtiges Signal an unsere Nachbarn in Polen und im Baltikum. Es ist ein wichtiges Signal an alle unsere Verbündeten in der NATO. Und es ist ein deutliches Signal an alle, die uns feindlich gesinnt sind, meine Damen und Herren. Herr Ministerpräsident, am Freitag wird der Bundesrat über die Investitionen in Deutschlands Sicherheit abstimmen. Brandenburg wird gefragt werden, wie es sich in dieser historischen Lage verhält. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat dazu vor Kurzem gesagt: „Wenn die Geschichte anklopft, dann muss man die Tür öffnen, weil man niemals weiß, ob es eine zweite Chance dafür gibt.“ Herr Woidke, wenn die Geschichte am Freitag anklopft, dürfen Sie nicht so tun, als ob Sie nicht zu Hause wären. Deutschlands Sicherheit ist auch Brandenburgs Sicherheit, und wenn es um die Sicherheit der Brandenburger geht, kann sich ein Ministerpräsident in dieser Situation nicht enthalten. (Beifall CDU) Brandenburg muss im Bundesrat Farbe bekennen. Wir müssen unseren Beitrag leisten. Alles andere wäre eine historische Blamage für Brandenburg und auch für Sie persönlich, Herr Woidke. (Beifall CDU)