Ulrike Liedtke

Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein. – Ob Brandenburg nun im Bundesrat zustimmt oder ob es eine Enthaltung gibt, ist in der Abstimmung zwischen dem Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter; wir werden es rechtzeitig erfahren. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sollte es in der Landesregierung keine gemeinsame Position geben – was in Koalitionen durchaus vorkommen kann –, würde ich persönlich das sehr bedauern. Lassen Sie mich dennoch sagen: Es ist auch nichts Außergewöhnliches, dass sich Koalitionen im Bundesrat bei unterschiedlichen Auffassungen enthalten. Das war in der Vergangenheit auch in anderen Konstellationen so, auch in der rot-schwarz-grünen Vorgängerregierung – die CDU dürfte sich daran erinnern. Auch in Zukunft wird es im Bundesrat immer wieder Enthaltungen geben. Das ist also nichts, was wiederholt skandalisiert werden muss. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für meine Fraktion kann ich sagen: Wir begrüßen das Sondervermögen und die Anpassung der Schuldenbremse. Das haben wir immer gefordert – übrigens auch schon lange vor Wahlen in Land und Bund. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) 6 Landtag Jeder Euro ist uns herzlich willkommen und wird gut in Brandenburg investiert. Jeder Euro wird unseren Menschen zugutekommen. Jeder Euro wird Brandenburg voranbringen – darauf setze ich. Ganz klar: Dringend benötigte Maßnahmen zu blockieren wird niemals Position der SPD sein. (Beifall SPD) An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich einen Dank an unsere Bundestagsabgeordneten richten. Sie haben mit ihrer Zustimmung im Bundestag dazu beigetragen, die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Ich danke auch den Abgeordneten der Grünen, die über ihren Schatten gesprungen sind, sowie den Abgeordneten der CDU, die seit der Bundestagswahl offensichtlich ordentlich dazugelernt haben. (Lachen bei der AfD) Die Lernkurve geht steil nach oben. (Vereinzelt Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Herzlichen Glückwunsch!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letztlich geht es der AfD mit der Beantragung der heutigen Sondersitzung sowieso nicht um politische Inhalte, sondern lediglich darum, vermeintlich Keile zwischen die Koalitionspartner SPD und BSW zu treiben. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Vermeintlich!) Oder – wie Herr Berndt es gestern in aller Deutlichkeit gesagt hat –: Es geht darum, Anträge zu stellen, um das BSW unter Druck zu setzen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) und damit die Koalition ins Wanken zu bringen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist ein eigenartiges Verständnis von Politik. Es ist das klare Eingeständnis von rein taktischem Handeln, das Sie hier offenbaren. (Katja Poschmann [SPD]: Richtig! – Zurufe von der AfD) Ich kann Ihnen versprechen: Sie werden Ihr Ziel nicht erreichen! (Beifall SPD und BSW) Sie werden mit Ihren Versuchen, die Koalition zu spalten, nicht erfolgreich sein. Im Gegenteil: Die Koalition aus BSW und SPD nimmt gerade richtig Fahrt auf. (Lachen bei der AfD) Das 100-Tage-Programm liegt vor. In der kommenden Woche wird es eine Regierungserklärung geben, und der Haushalt 2025/2026 lässt nicht mehr lange auf sich warten. Dann haben wir die Grundlage, auf der wir zuversichtliche Politik für Brandenburg machen können. Mit dem Sondervermögen wird das hoffentlich noch besser gelingen. Das ist unser Auftrag, und diesem kommt die Koalition nach. (Beifall SPD und BSW – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])