Ulrike Liedtke

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Björn Lüttmann (SPD):* Nein. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die AfD behauptet, die geplante Änderung des Grundgesetzes sei ein Angriff auf die Schuldenbremse und eine Missachtung des Wählerwillens. Diese Darstellung ist aus meiner Sicht nichts weiter als eine verantwortungslose Ignoranz der Lage: nicht nur, dass wir die neuen Investitionsmöglichkeiten brauchen – ich komme gleich dazu –, nicht nur, dass wir mit 63 % eine niedrige Verschuldung haben, die im europäischen Durchschnitt bei etwa 80 % liegt. Selbst wenn wir die neuen Schulden – 0,5 bis 1 % im Jahr – dazurechnen, bleiben wir in Deutschland bei einer niedrigen Verschuldung. Dabei sind die Wachstumsimpulse, die wir uns von dieser Neuverschuldung erhoffen, noch gar nicht eingerechnet. Und nein: Auch die Mehrheit der Deutschen findet die Schuldenaufnahme zur Investitionsstärkung richtig, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Das ist nachlesbar im Netz – auch für Sie. Warum finden die Menschen das richtig? (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Erstens: weil Investitionen in die Zukunft notwendig und eben nicht vermeidbar sind, wie Sie es in Ihrem Entschließungsantrag schreiben. Bei der Grundgesetzänderung geht es im Kern um die Möglichkeit, gezielt in Infrastruktur, unsere Sicherheit und Klimaschutz zu investieren. Dabei soll ein Teil des Sondervermögens auch direkt an die Bundesländer gehen und die Verschuldungsmöglichkeit der Länder erweitert werden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Für die Bundeswehr, ja?) In Anbetracht der vielen Krisen, die tiefe Löcher in unsere Haushalte gerissen haben – ich sage nur Coronapandemie und Krieg in der Ukraine –, sind diese Maßnahmen leider unabdingbar. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee, das stimmt nicht!) Sie als AfD bezeichnen in Ihrem Antrag dringend notwendige Investitionen in unsere Energiegewinnung, in die Modernisierung der Verkehrs- und Bildungsinfrastrukturen, in unsere Krankenhäuser und in unsere Verteidigungsfähigkeit lediglich als „Klimawahn“ und Geld für „fremde Kriege“. Heute haben Sie es noch ein „Schurkenstück“ genannt. Das ist es, was Sie tun – es passt zu Ihrer grundsätzlich destruktiven Art. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern entlarvt auch Ihre perfide Haltung: Sie haben überhaupt kein Interesse daran, Deutschland und insbesondere Brandenburg zukunftsfit zu machen, denn für die AfD sind Krisen existenziell. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Nur schlechte Zeiten sind gute Zeiten für die AfD. Wir hingegen suchen nach Lösungen und nach Auswegen aus der Krise. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW – Lachen bei und Zurufe von der AfD) Zweitens: Die Schuldenbremse bleibt bestehen. Auch die Behauptung – in dem Entschließungsantrag –, die Schuldenbremse werde mit dieser Reform aufgehoben, ist schlichtweg falsch. Die Schuldenbremse bleibt bestehen; sie wird lediglich an neue Realitäten angepasst. (Lachen bei der AfD) Wer ernsthaft meint, dass Deutschland die enormen aktuellen Herausforderungen ohne neue finanzielle Spielräume meistern 2025 5 kann, ignoriert die Wirklichkeit oder setzt bewusst auf wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stillstand – die AfD tut gleich beides. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Im Klartext heißt das: Die AfD bevorzugt es, Brücken weiter kaputtgehen zu lassen, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Schulen und Kitas nicht zu renovieren, Wissenschaft und Forschung nicht ausreichend zu finanzieren, die Energiesicherheit nicht zu stärken und beim Schutz der Bevölkerung wegzusehen. Ich nenne das zynisch. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum Abstimmungsverhalten der Brandenburger Landesregierung im Bundesrat am kommenden Freitag. Es gibt keinen Zweifel: Brandenburg wird sich nicht gegen die Investitionen in die Zukunft stellen. Unser Ministerpräsident hat sich klar für die geplanten Grundgesetzänderungen ausgesprochen – und darauf können wir bauen und vertrauen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD])