Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der BSW-Fraktion! Wieder einmal das Vergabegesetz – ein Gesetz, über das wir fast schon regelmäßig diskutieren, insbesondere unter dem Aspekt, dass es eine Steuerungswirkung komplett verfehlt hat. Offensichtlich zeichnen Sie sich nicht gerade durch Kreativität aus, wenn …
Herr Präsident! Werte Kollegen! In der letzten Legislaturperiode durften wir immer wieder erleben, wie die CDU das Brandenburgische Vergabegesetz nicht nur verteidigt, sondern – natürlich in trauter Eintracht mit ihren Koalitionspartnern von SPD und Grünen – auch viele Erhöhungen des Vergabemindestlohns abgelehnt hat. Fest steht: Seit …
Das ist der letzte Satz. – Eine Produktivitätsberechnung für Industrieunternehmen besagt aber, dass Industrieanlagen, um produktiv zu sein, 6 000 Stunden pro Jahr laufen müssen. Und wir denken, wir können die Welt retten, indem wir noch mehr Windräder in Schutzgebiete bauen. (Beifall AfD)
Vielen Dank, Herr Präsident. Es tut mir leid, dass das nicht registriert wurde. Ich dachte, Sie hätten es gesehen. Liebe Kollegen! Lieber Herr Minister! Mittlerweile haben wir ja eine Gesetzeslage, die so schlüssig ist wie unser Steuerrecht: Keiner sieht mehr durch, und nur noch Fachleute können das Ganze auseinanderwuseln. – Jetzt wird …
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Landesregierung hat mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erstmalig das öffentliche Eingeständnis geliefert, dass der bisherige Windkraftausbau faktisch nicht effizient gesteuert wurde. (Beifall AfD) Das nehmen wir positiv zur Kenntnis. Mehr als 1 000 Bürgerinitiativen gegen …
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Herr Minister, Sie können sich das Greenwashing so schönreden, wie Sie wollen: Außer manchen hier drinnen glaubt niemand mehr daran. (Beifall AfD) Draußen ist es so: Warum soll ich mir ein E-Auto kaufen, das teurer ist, eine kürzere Haltbarkeit besitzt, für das es eine schlechte Infrastruktur fürs …
Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Herr Funke, ich kann das nicht so stehen lassen. Ich habe Sie immer für einen Fachmann gehalten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was?) Sie kommen aus der Landwirtschaft. Was erzählen Sie den Leuten hier für einen Schwachsinn! (Beifall AfD) Sie wissen ganz genau, dass unter den Photovoltaikanlagen …
Herr Präsident! Werte Kollegen! Lieber Herr Vogelsänger, Sie sagten, der Antrag komme zur richtigen Zeit. (Jörg Vogelsänger [SPD]: Ja!) Sie waren auch jahrelang Minister. Ich bin seit fünf Jahren im Landtag. In der letzten Legislaturperiode war der Ausbau der A 13 hier stets ein Thema – es hieß immer: Wir können da gar nichts machen. …
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert, was notwendig ist, nicht, was gerade öffentlichkeitswirksam ist. (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) Heute liegt uns ein Antrag der Regierungskoalition aus SPD und BSW vor, also SPD light. Er war eine kleine Überraschung – nicht weil er kluge Ideen enthält, sondern weil darin …
Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Ministerin, ich stelle mir die Frage: Glauben Sie wirklich, was Sie hier gerade vorgetragen haben? Also ehrlich, wenn Sie etwas für das Klima tun wollen, dann wandeln Sie die 4 000 Hektar, die wir mittlerweile mit Windrädern zugepflastert haben, lieber in Wald um. Dann können Sie etwas für das Klima …
Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage. Die Medizinischen Versorgungszentren sind meist defizitär, das heißt, sie belasten den Haushalt, sind also durch die Kommunen bzw. Landkreise schwer zu finanzieren. Elbe-Elster ist ein Flächen-Landkreis, der im Rahmen der Primärversorgung in der Region Süd – die genaue Bezeichnung habe ich nicht …
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Weiterführung der einzelnen Standorte scheitert ja im Wesentlichen an den Qualitätskriterien für die Leistungsgruppendefinition. Sehen Sie überhaupt Möglichkeiten, solche Standorte unter den Bedingungen der Leistungsgruppendefinition fortzuführen, oder halten Sie das generell für ausgeschlossen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Ich bin ein bisschen entsetzt, mit welch aberwitzigen Erklärungen die Koalition hier versucht, diesen Antrag abzulehnen, zumal die Ablehnung auch von Leuten kommt, die im Bauernverband aktiv mitarbeiten. Ein besseres …
