Peter Drenske

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der BSW-Fraktion! Wieder einmal das Vergabegesetz – ein Gesetz, über das wir fast schon regelmäßig diskutieren, insbesondere unter dem Aspekt, dass es eine Steuerungswirkung komplett verfehlt hat. Offensichtlich zeichnen Sie sich nicht gerade durch Kreativität aus, wenn Sie es heute ein weiteres Mal thematisieren mit dem Ziel, das spezifische Mindestgehalt ab Mai 2026 von 13 auf 15 Euro pro Stunde zu erhöhen. Ich will auf den unsinnigen Überbietungswettbewerb zu dem – vom Bund jüngst erhöhten – Mindestlohn gar nicht weiter eingehen; denn im Grunde wurde dazu von unserer Seite schon alles gesagt. Bei allem Verständnis für das Anliegen des BSW, sich mit sozialen Themen zu profilieren: Hier geht es nicht um einen Tarif, weniger Armut und Tariftreue, sondern um ein Bürokratiemonster der öffentlichen Hand, eine bürokratische Hürde, die heimische Betriebe daran hindert, sich an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge zu beteiligen. Bereits existierende bundesweite Regelungen wie die Unterschwellenvergabeordnung und die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen bieten klare, einheitliche und praktikable Vorgaben, die ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand auskommen. Zuletzt wurde hier am 17. Dezember 2025 – also vor einem Monat! – das Vergabegesetz bzw. dessen Abschaffung thematisiert. Eines haben Sie sogar mit der CDU gemeinsam, liebes BSW: Nicht an der Regierung zu sein, scheint Ihren Arbeitseifer zu beflügeln – die Flügel hatte Ihnen das Eingebundensein in die Koalition zuvor gestutzt. (Zuruf vom BSW: Wir haben Red Bull getrunken!) Eine „Nachrüstung“ in Bezug auf die Höhe des Vergabemindestlohns aber wird es nicht richten, wenn es darum geht, die Vergabe öffentlicher Aufträge an regionale Unternehmen zu verbessern. Ich zitiere aus der Drucksache 8/314 vom Januar 2025: „Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft steigen weiter und belasten die Unternehmen über Gebühr. Das Vergabegesetz des Landes Brandenburg schafft über die ohnehin bestehenden bürokratischen Hürden durch Europa- und Bundesrecht hinaus einen weiteren, nicht mehr hinnehmbaren bürokratischen Aufwand für Unternehmen, die sich an Ausschreibungen der öffentlichen Hand beteiligen wollen.“ Und Sie glauben, ein Festhalten an diesem Gesetz und die Erhöhung des Mindestlohns in Zeiten der Rezession würden ein Fanal für faire Löhne sein? Einmal abgesehen davon, dass gut ausgebildeten Facharbeitern im Handwerk eh schon ganz andere Löhne gezahlt werden. Herr Kutsche, sich hier als Retter der sozialen Errungenschaften in der Manier des ehemaligen Abgeordneten Walter aufzuspielen, (Dennis Hohloch [AfD]: Wer ist denn das?) kommt ganz schlecht. Dann hätten Sie bereits vor vier Wochen, noch in der Koalition, einen Antrag auf Angleichung des Vergabemindestlohns einbringen können. (Zuruf vom BSW: Haben Sie zugehört?) Wir jedenfalls stehen noch immer für mehr Netto vom Brutto. Sie können uns jetzt gern dabei unterstützen. Der vorhin zitierte Gesetzentwurf der CDU mit dem Ziel, das Vergabegesetz zu streichen, ist im vergangenen Jahr – damals war die CDU noch in der Opposition – leider zweimal gescheitert. Nun sind Sie erst vor Kurzem zur Rettung der Regierungsfähigkeit in Koalitionsgespräche mit der SPD eingetreten. Wir wollen heute wissen, ob Sie Ihrer Überzeugung weiterhin treu bleiben oder ob Sie – wie das BSW – mit der eigenen Identität ringen müssen, wenn Sie mit der SPD klüngeln. Wir haben den CDU-Gesetzentwurf vom Dezember 2024, den wir schon damals unterstützten, heute als Entschließungsantrag eingebracht, um die Union an ihre Werte zu erinnern – oder zumindest die Wähler an den Wert der Union. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] in Richtung der CDU) Heute können Sie durch Ihr Stimmverhalten beweisen, wie Sie zu Ihren Prinzipien stehen. Windige Wendehälse, die ihre Wahlversprechen à la Merz vergessen, hatte auch Brandenburg in der Vergangenheit schon genug. (Vereinzelt Beifall AfD) Wir wollen wissen, wie viel Rückgrat der Union nach ihrer angedachten Zwangsehe mit der SPD noch geblieben ist oder ob sie sich selbst verleugnet, sobald das rote Lüftlein an der schwarzen Fahne zerrt. Erleben wir heute dasselbe Trauerspiel wie auf der Bundesebene? Wir sind gespannt. Jedenfalls sollte allen Bürgern klar sein, wer in Brandenburg noch aufrecht auf den Stühlen sitzen kann, ohne zu wackeln. (Steeven Bretz [CDU]: Oh!) Nur noch die AfD stellt Dinge infrage und hat den Mut, zur Vernunft zurückzukehren. Veränderung ist notwendig; sie beginnt mit dem Willen, es auch zu tun. (Beifall AfD)