Ausschuss für Infrastruktur und Landesplanung, Ausschuss für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Klimaschutz, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Wie kommen Sie darauf, dass wir aus der PCK jetzt einen Staatsbetrieb machen wollen? (Danny Eichelbaum [CDU]: Das haben Sie erzählt! – Unruhe) Davon habe mit keinem Ton gesprochen.
Vielen Dank, Herr Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben vorhin gesagt, dass ich die PCK verstaatlichen möchte. Dem ist nicht so. (Danny Eichelbaum [CDU]: Doch! – Steeven Bretz [CDU]: Das haben Sie aber gesagt!) – Habe ich nicht gesagt; das habe ich mit keinem Ton gesagt. Ich habe von einer Beteiligung gesprochen. Wir …
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf eine weitere rege Diskussion – auch über die Ansätze, die ich Ihnen genannt habe. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Ja. – Damit könnte man aktiv an der Preisgestaltung mitwirken. Das hat Polen uns vorgemacht. Der Beteiligungsausschuss des Landes könnte das ruckzuck umsetzen. Das würde zudem kritische Infrastruktur für die Zukunft sichern und die Sanktionen effektiv aus dem Spiel nehmen. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Mit …
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Brandenburger! Kollege Simon, mit dem, was Sie sagen, haben Sie vollkommen recht. Ich bin da auch auf die Antwort gespannt. Die sprunghaft gestiegenen Preise für Benzin und Diesel treffen Familien, Berufspendler und unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen ins Mark. Wer jeden Tag zur Arbeit …
Frau Ministerin, angesichts der vielen Hühnerbestände, die getötet werden mussten, berichtete die Presse unlängst davon, dass es zu einer Eiermangellage kommt. Wir werden also verstärkt Importe brauchen. Die „BZ“ berichtete unlängst auch, dass die Ukraine Deutschland bzw. Brandenburg mit Antibiotikaeiern überflutet und dass es erhebliche …
Der Ausbruch der Newcastle-Krankheit in Geflügelbeständen in Brandenburg wirft viele Fragen auf, zumal in ganz Deutschland eine Impfpflicht besteht. Die Behörden fordern einen streng kontrollierten Personen- und Warenverkehr. Viel wichtiger ist in meinen Augen aber, was die Landesregierung unternimmt, um die eigene Bevölkerung zu …
Frau Präsidentin! Herr Kutsche, ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen, wenn Sie fragen, woher ich gekommen sei. Ich kann Ihnen sagen, woher ich komme. Ich war 30 Jahre lang selbstständig und habe in all den Jahren auch in der Industrie gearbeitet. Ich weiß, wie Ausschreibungen erfolgen. Tariftreue – Herr Minister, vielleicht für Sie …
… dass es nicht einmal für den Unternehmerlohn und für die Krankenkassenbeiträge eine Coronahilfe gibt. Ich verstehe den Zusammenhang in dem Fall überhaupt nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Sebastian Rüter [SPD]: Das sind Fake News!)
Wie deuten Sie denn Ihre plötzliche Umkehr? Sie waren doch diejenigen, die gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe über Jahrzehnte benachteiligt haben. Nehmen Sie alleine die Coronahilfen damals; da haben Sie den Leuten großzügig erklärt, sie kriegen Coronahilfen, und am Ende haben Sie 50 % davon wieder zurückgefordert und …
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das zulassen. Aber entschuldigen Sie, ich bin ein bisschen verwirrt. (Oh! bei der CDU) Wie kommen Sie zu der Überzeugung, dass ich allen Betrieben gesagt habe, dass sie sich dem Tarif anschließen müssen? Sie müssen den Tariflohn bezahlen, wenn sie sich bewerben wollen. Gerade für kleine und …
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Herr Rüter, ich bin erstaunt: Vor vier Wochen hörte sich das noch ganz anders an. Da hat der Einreicher gegen seinen eigenen Antrag argumentiert. (Andreas Kutsche [BSW]: Das war ja zu erwarten!) sage ich es gleich zu Beginn klar und unmissverständlich: Wir lehnen den Antrag auf …
Ich muss etwas klarstellen. Die Ölreserven brauchen wir gar nicht anzugreifen; denn es ist noch gar nicht zu einer Verknappung gekommen. Das habe ich in meinem Bericht deutlich dargestellt. Das Kartellamt hat schon im Jahr 2022 völlig versagt. Der erste Rechenschaftsbericht des Kartellamts kam ein halbes Jahr später, und der …
Das sage ich Ihnen natürlich gerne. Herr Bommert, wenn ich ein totes Pferd reite, brauche ich nicht darüber zu labern. Handeln muss man. (Beifall AfD) Wir haben jetzt fast Ende März. Und seit wann sind die Preise so hoch? Also bitte! Es ist ja wohl lächerlich, sich dann auch noch darüber zu echauffieren, dass man hier auf das Pferd …
Einen kleinen Moment. Ich will den Satz noch zu Ende bringen. Das ist eine bewusste Zerstörung unserer regionalen Selbstversorgungsstrukturen. Die Landesregierung entschuldigt es mit einem angeblichen Überhang an Produktionskapazitäten und mangelnden Rahmenbedingungen, statt diese Rahmenbedingungen zum Schutz des Binnenmarktes zu …
Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Roth, mal sehen, ob ich Sie überraschen kann. Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland erlebt gerade zum zweiten Mal eine Preisspirale, die jeder Grundlage widerspricht. Der Dieselpreis ist deutlich über 2 Euro gestiegen; die Preise für Super E10, also Biosprit, sind sogar noch weit höher – höher …
