Peter Drenske

Vielen Dank, Herr Präsident. Es tut mir leid, dass das nicht registriert wurde. Ich dachte, Sie hätten es gesehen. Liebe Kollegen! Lieber Herr Minister! Mittlerweile haben wir ja eine Gesetzeslage, die so schlüssig ist wie unser Steuerrecht: Keiner sieht mehr durch, und nur noch Fachleute können das Ganze auseinanderwuseln. – Jetzt wird Druck auf die Kommunen ausgeübt: Schnell, Regionalpläne, Regionalpläne! Sonst habt ihr hier Wildwuchs, und dann findet ihr euch nicht wieder! Im Endeffekt passiert genau das Gegenteil: Wir schaffen Regionen, in denen das normale Prüfverfahren eigentlich komplett ausgesetzt wird, in denen es im Schnellverfahren keinen Widerspruch der Kommune mehr geben kann und in denen alles schnell durchgewunken wird. Der Effekt ist nicht, dass wir damit Windeignungsgebiete schaffen, sondern dass eigentlich nur noch Nichtwindeignungsgebiete übrig bleiben. Das führt dann zu folgendem Zielkonflikt – das sagte die Ministerin auch schon –: Wenn wir bis 2030 30 % der Landesfläche mit Schutzgebieten ausweisen wollen, wird nichts mehr übrig sein, weil selbst da dann schon Windmühlen stehen werden. Deshalb hatten wir ja in der letzten Plenarsitzung die Forderung nach einem Moratorium eingebracht und gesagt, dass es keine Ausnahmen mehr geben darf und dass wir unsere Schutzgebiete ganz klar definieren müssen. (Beifall AfD) Da lasse ich auch die 2 % definiertes Flächenziel nicht mehr gelten. Denn 2 % definiertes Flächenziel heißt ja nicht, dass wir das nicht schon längst erreicht hätten. Wenn wir die Altanlagen dazurechnen und diese Altanlagen alle mit Repowering belegt werden, liegen wir sogar beim doppelten Wert. Sie müssen sich das einmal vor Augen führen: 2021 wurde das Flächenziel definiert. Mittlerweile ist der Wert von 3 Megawatt auf 6 bis 7 Megawatt pro Anlage gestiegen. Wenn wir diese Menge dazurechnen, haben wir das Ziel nicht nur erreicht, sondern sind schon weit, weit darüber. (Beifall AfD) Das Nächste, was da noch reinspielt, ist: Windanlagen, habe ich letztens gelesen, laufen in Deutschland ungefähr 2 000 Stunden pro Jahr. Eine Produktivitätsberechnung für Industrieunternehmen besagt aber, dass Anlagen 6 000 …