Peter Drenske

Herr Präsident! Werte Kollegen! Lieber Herr Vogelsänger, Sie sagten, der Antrag komme zur richtigen Zeit. (Jörg Vogelsänger [SPD]: Ja!) Sie waren auch jahrelang Minister. Ich bin seit fünf Jahren im Landtag. In der letzten Legislaturperiode war der Ausbau der A 13 hier stets ein Thema – es hieß immer: Wir können da gar nichts machen. Jetzt ist Ihr Antrag erst einmal so ausgelegt, dass Sie zwei Sachen komplett vermischen, nämlich die Infrastruktur und das Betäubungsmittelgesetz. Das halte ich für bedenklich, weil diese Nulltoleranz schon nach der Straßenverkehrsordnung gilt; darin ist schon alles geregelt. Insofern weiß ich nicht, was das in dem Antrag bringen soll. Das Zweite: Was bei Ihnen fehlt, haben wir in unseren Antrag geschrieben, nämlich die Parkplatzsituation. Wenn Sie jeden Tag auf der A 13 fahren – wie ich –, merken Sie, die stehen da nicht nur bis zur Einfahrt. Die stehen da mittlerweile schon bis zur ersten Spur hinaus! Das ist ein Problem, das wir lösen müssen – und nicht, ob wir diese 3,5 Nanogramm jetzt wieder auf 1 Nanogramm zurücknehmen oder ähnliche Dinge. Helfen Sie uns, die Infrastruktur so zu verändern, dass wir endlich mit dem Autobahnausbau vorankommen, und blockieren Sie nicht unsere Anträge! (Beifall AfD)