Peter Drenske

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert, was notwendig ist, nicht, was gerade öffentlichkeitswirksam ist. (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) Heute liegt uns ein Antrag der Regierungskoalition aus SPD und BSW vor, also SPD light. Er war eine kleine Überraschung – nicht weil er kluge Ideen enthält, sondern weil darin plötzlich das gefordert wird, was man in der letzten Legislaturperiode mit aller Härte verhindert hat: der sechsspurige Ausbau von Autobahnen in Brandenburg – exemplarisch dafür die A 13. Die Forderung wurde mehrfach gestellt, umfassend begründet, parlamentarisch durch die AfD eingebracht, und sie wurde kategorisch abgelehnt – insbesondere von den Kollegen von der SPD. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Nun lesen wir: Gleich vier Autobahnen sollen sechsspurig ausgebaut, mit Standspuren versehen und mit Verkehrsleitsystemen ausgestattet werden. – Das würde gut klingen, wenn es denn ernst gemeint wäre. Hier ist der Haken: Der Antrag ist ein Paradebeispiel für eine politische Nebelkerze. Eine Formulierung wie „die Landesregierung wird gebeten“ ist keine Forderung, meine Damen und Herren. Das zeugt nicht von politischer Entschlossenheit. Das ist ein freundlicher Wunschzettel – gerichtet an die eigene Regierung. Man fragt sich unwillkürlich: Wer regiert denn hier das Land? SPD und BSW. Wer stellt diesen Antrag? SPD und BSW. Man könnte meinen: Dann setzen Sie es doch einfach um! – Doch stattdessen inszeniert man sich mit einem Antrag, der einzig einem Zweck dient: Aktivität vorzutäuschen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Diese Placebo-Politik, meine Damen und Herren, ist symptomatisch für eine Koalition ohne Profil und Richtung. Die Bürger sehen eine Regierung, die Rücktritte produziert, aber keine Zukunft gestaltet, die den Anschein von Handeln erweckt, ohne tatsächlich Verantwortung zu übernehmen. Im selben Atemzug versucht man, sich von dem Chaos reinzuwaschen, das man selbst angerichtet hat – etwa bei der absurden Cannabisregelung. Erst stimmt man im Bundestag für eine Verdreifachung der THC-Grenzwerte von 1,0 auf 3,5 Nanogramm, und dann fordert man hier plötzlich ein Null-Toleranz-Modell im Straßenverkehr. Das glaubt kein Mensch mehr. (Zuruf: Doch!) Die CDU betreibt die gleiche Augenwischerei. Forderungen, die Sie unter Minister Beermann und, Entschuldigung, Herrn Genilke selbst hätten umsetzen können, werden heute als frische Ideen verkauft: Unterstützung der Kommunen, Sanierung von Ortsdurchfahrten, Ausbau von Landesstraßen – alles längst überfällig und alles unter CDU-Verantwortung unterlassen. Das ist keine Politik, das ist politisches Selbst-Vergessen. Deshalb sagt meine Fraktion ganz klar: Nicht mit uns! Wir legen einen Antrag vor, der klar, konkret und verbindlich ist. Darin fordern wir: den Ausbau auf sechs Spuren, die Hochstufung der Projekte im Bundesverkehrswegeplan in die Kategorie „vordringlicher Bedarf“, die Ausstattung mit Verkehrsbeeinflussungssystemen dort, wo sie gebraucht werden, und vor allem die Schaffung zusätzlicher Lkw-Stellplätze, damit der Fernverkehr nicht zur Gefahr auf unseren Straßen wird. – Schauen Sie sich mal an, was auf der A 13 los ist. Das ist verantwortungsvolle Infrastrukturpolitik im Sinne der Bürger, der Pendler, der Wirtschaft. Es ist die Art von Politik, die dieses Land verdient: ohne ideologische Scheuklappen, ohne Dekorationsanträge, ohne Regierungstheater. Meine Damen und Herren, es gibt hier nur einen Antrag, der Klartext spricht, nur einen Antrag, der sich an der Realität und den Interessen Brandenburgs orientiert – das ist unser Antrag. Die Alternative für Deutschland fordert, was notwendig ist, und nicht, was gerade öffentlichkeitswirksam ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD)