Peter Drenske

Herr Präsident! Werte Kollegen! In der letzten Legislaturperiode durften wir immer wieder erleben, wie die CDU das Brandenburgische Vergabegesetz nicht nur verteidigt, sondern – natürlich in trauter Eintracht mit ihren Koalitionspartnern von SPD und Grünen – auch viele Erhöhungen des Vergabemindestlohns abgelehnt hat. Fest steht: Seit Mai 2021 wurde keine Erhöhung mehr vorgenommen. Seine eigentliche Aufgabe, die Tariftreue zu stärken, hat dieses Gesetz ohnehin nie erfüllt. Verstöße wurden weder registriert noch sanktioniert, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage 568 des Kollegen Hornauf gezeigt hat. Es hat – jahrelang – lediglich reichlich Raum für die vorgeschobenen verbalen Scharmützel der Kollegen Bommert, Rüter und Herrn Walter um die Mindestlohnkommission gegeben, die entweder noch nicht entschieden hatte oder noch nicht tagen konnte – egal, wie auch immer. Jedenfalls hätten wir genügend Zeit gehabt, diesen Mindestlohn auf Antrag der Linken zu erhöhen. Jetzt, als Opposition, will gerade die CDU das entsprechende Gesetz zum Vergabemindestlohn abschaffen. Glaubhafter geht es nicht! (Beifall AfD) Stoppen Sie die Fortsetzung des ökonomischen Selbstmords Deutschlands, statt hier Selbstverständlichkeiten zu fordern. Denn dass der Vergabemindestlohn in Brandenburg, der weiterhin bei 13 Euro liegt, seinen Sinn verliert, wenn der bundesgesetzliche Mindestlohn ab 2026 auf 13,90 Euro pro Stunde steigt, ist nur logisch und versteht auch Lieschen Müller. Das alles, verehrte Damen und Herren, haben die Bürger in Brandenburg jahrelang beim Vergabegesetz erleben dürfen – bei einem Gesetz, das keinen praktischen Mehrwert gebracht hat. Das Vergabegesetz hat den Unternehmen nicht geholfen, sondern sie nur mit zusätzlichen Formularen belastet. Es hat den Vergabestellen in den Kommunen nur zusätzliche Steine in den Weg gelegt, weil die Kontrolle der Vergaberichtlinien Zeit und Personal gebunden hat; und es hat, wie ich schon sagte, auch das politische Ziel einer verbesserten Tarifbindung klar verfehlt. Die Erhöhung des Mindestlohns auf Bundesebene ist nun der letzte Sargnagel für eine ohnehin gescheiterte Projektsteuerung. Wir befürworten deshalb den Vorstoß der CDU-Fraktion zur Aufhebung des Brandenburgischen Vergabegesetzes – eines Gesetzes, das von Anfang an nicht mehr war als ein postsozialistischer Klotz am Bein der brandenburgischen Betriebe, ein Konstrukt, das mehr Rechtsunsicherheit als Rechtssicherheit gebracht hat. Wer glaubt, er könnte sich heute noch hinter der leeren Phrase von der sozialen Gerechtigkeit verstecken, sollte sein politisches Profil überdenken. Der Realitätscheck zeigt: Die Kosten, die allein den Kommunen durch das Vergabegesetz entstehen, sind im Landeshaushalt mit jährlich rund einer Million Euro veranschlagt. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand für Unternehmen dürfte noch einiges mehr betragen, weshalb auf jede Ausschreibungsteilnahme verzichtet wurde. Nicht umsonst hat der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin den Wunsch nach Vereinfachung oder gar Aufhebung dieses Bürokratieungetüms geäußert. Bei dieser Diskussion sollten wir nicht vergessen, dass Deutschland 2025 auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zusteuert. Das Bruttoinlandsprodukt schrumpfte bereits 2023 um 0,9 % und 2024 um 0,5 %. Das ist die längste Schwächephase in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Gleichzeitig lag der Zuwachs der Arbeitsproduktivität im Zeitraum von 2020 bis 2024 mit nur 0,3 % pro Jahr auf einem historischen Tiefststand. Das ist nicht gerade das richtige Umfeld für politisch betriebene Lohnsteigerung. Neue Studien weisen zudem auf einen möglichen negativen Produktivitätseffekt des Mindestlohnes hin, der diesen in Zeiten immer häufiger auftretender wirtschaftlicher Schocks zu einem weiteren Krisenverstärker macht. Hauptprofiteur des Mindestlohns ist zudem der Staat: Immerhin 40 % der Bruttolohnsteigerung landen beim Staat. Dazu kommen noch Sozialabgaben der Arbeitgeber von etwa 20 %. Statt also weiter den Mindestlohn zu erhöhen, sollte der Staat das Nettoeinkommen in den Fokus nehmen und Steuern und Abgaben deutlich senken. Das wäre sozial gerecht und würde den Standort Deutschland stärken. (Beifall AfD) Ich komme zum Schluss: Deshalb reichen wir der CDU heute gerne die Hand, um – was längst überfällig ist – die Vergabe-Fehlkonstruktion in Brandenburg aus dem Weg zu räumen, denn unser Land braucht Brücken statt Hürden und Vernunft statt politischer Brandmauern. – Vielen Dank. (Beifall AfD)