Corrado Gursch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dieser Antrag trägt einen großen Titel: „Rettung der deutschen Luftverkehrswirtschaft“. Wer das hört, könnte glauben, hier werde heute die entscheidende Weiche gestellt. Die AfD fordert eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme der Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab dem 1. Juni 2026. Gleichzeitig verweist sie in ihrer Begründung selbst auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD auf Bundesebene, in dem genau diese Rücknahme bereits angekündigt ist. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung bereits vereinbart hat, die Erhöhung zurückzunehmen, wozu dann dieser Antrag? Im ersten Punkt kann ich Ihnen gern den Unterschied erklären: Sie schlagen den 1. Juni vor; die Bundesregierung möchte das ab dem 1. Juli 2026 tun mit einer Entlastung von 350 Millionen Euro. (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: 10 %!) Das ist also keine neue Idee, sondern es ist schon in der Mache. Es ist ein Bundesvorhaben mit landespolitischer Überschrift. Am vergangenen Freitag haben wir in der Enquetekommission 8/2 Vertreter der Fluggesellschaften angehört. Ja, sie haben Entlastungen gefordert. Ja, sie sehen Wettbewerbsnachteile. Das ist ernst zu nehmen. Aber niemand dort hat behauptet, Brandenburg könne im Alleingang das Steuerrecht des Bundes ändern, und niemand hat suggeriert, ein Landtagsbeschluss führe automatisch zu niedrigen Abgaben. Eine Bundesratsinitiative ist ein formales Verfahren. Sie durchläuft Ausschüsse, den Bundestag und erneute Beratungen. Sie braucht Mehrheiten im Bund. Wer also so tut, als könnte dieser Antrag schnelle Entlastungen bringen, weckt Erwartungen, die politisch nicht haltbar sind. Nun enthält der Neudruck Ihres Antrags eine deutliche Verschärfung. Aus einer Überprüfung ist die vollständige Abschaffung geworden. Das ist kein Detail, sondern ein Systemwechsel. Sie fordern nicht nur die Rücknahme der Erhöhung, sondern perspek tivisch die komplette Abschaffung der Luftverkehrsteuer und der Luftsicherheitsgebühren. Wer die Luftsicherheitsgebühren abschaffen will, greift in die Finanzierungsstruktur unserer Sicherheitsarchitektur ein. Das verdient zumindest eine differenzierte Begründung. Noch etwas: Luftverkehrspolitik besteht ja nicht nur aus einer Steuer. Es geht um Emissionshandel, um nachhaltige Kraftstoffe, um europäische Vorgaben, um internationale Wettbewerbsbedingungen und Flugsicherungskosten. Genau deshalb enthält der Koalitionsvertrag ein Gesamtpaket: Senkung von Steuern und Gebühren, Anpassung der Power-to-Liquid-Vorgaben, faire SAF-Regeln, Nutzung von ETS-Einnahmen zur Förderung nachhaltiger Technologien. Das ist eine strukturierte Antwort. Was Sie hier vorlegen, ist dagegen ein Ausschnitt – zugespitzt, vereinfacht, emotionalisiert. Sie argumentieren mit Arbeitsplatzverlusten, Wettbewerbsnachteilen und angeblicher Doppelbelastung, aber Sie verschweigen, dass die steuerpolitischen Entscheidungen im Bund fallen und dort ja bereits gehandelt wird. Wenn Sie also denselben Koalitionsvertrag zitieren, auf den wir uns stützen, dann zeigt dies vor allem eines: Es gibt überhaupt keinen politischen Gegensatz in der Sache, es gibt nur den Versuch, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Brandenburg braucht keine symbolischen Vorstöße, Brandenburg braucht Verlässlichkeit, und die Branche braucht Planungssicherheit und keine Schlagzeilen. Wir stehen zu einer wettbewerbsfähigen Luftverkehrswirtschaft. Wir wissen um die Bedeutung des BER. Wir wissen, dass internationale Anbindungen Arbeitsplätze sichern und Wachstum ermöglichen. Aber verantwortungsvolle Politik bedeutet, abgestimmt zu handeln – nicht mit Anträgen, die mehr Lärm erzeugen, als sie wirklich Wirkung entfalten. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall CDU und SPD)