Corrado Gursch

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Gäste! Die AfD überschreibt ihren Antrag mit den Worten „Die Apokalypse fällt aus“. Nun bin ich mir nicht sicher, ob den Antragsstellern die eigentliche Bedeutung dieses Wortes bewusst ist, denn die Apokalypse in der Bibel ist zunächst keine Katastrophe, sondern eine Offenbarung, die Enthüllung dessen, was wirklich ist. Wenn wir auf die vergangenen Jahre schauen, stellen wir fest, dass es tatsächlich eine Offenbarung gab: die Offenbarung unserer energiepolitischen Verwundbarkeit, die Offenbarung, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind, und die Offenbarung, dass Versorgungssicherheit und Energiesouveränität keine theoretischen Fragen, sondern Voraussetzung für Wohlstand und Freiheit sind. Wer die letzten viereinhalb Jahre aufmerksam verfolgt hat, der weiß: Die entscheidende Lehre dieser Zeit lautet nicht „Klimapolitik, ja oder nein?“. Die entscheidende Lehre lautet: Abhängigkeit macht verwundbar. – Deutschland hat schmerzhaft erfahren, was passiert, wenn ein Land seine Energieversorgung in die Hand anderer Länder legt. Wir haben erlebt, wie Russland Energie als politisches Druckmittel eingesetzt hat. Wir haben erlebt, wie steigende Preise Unternehmen und Familien belastet haben. Und wir haben erlebt, wie gefährlich es ist, wenn Versorgungssicherheit nicht mehr selbstverständlich ist. Infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben wir alle gelernt, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten sind. Umso mehr verwundert mich dieser Antrag. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass hier weniger die Lehren der letzten Jahre verarbeitet wurden als vielmehr die Wünsche der alten Freunde Moskaus. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Deshalb ist unser Ziel als CDU klar: Wir brauchen mehr Unabhängigkeit, mehr Resilienz und mehr Versorgungssicherheit. Daher können wir dem Antrag der AfD nicht zustimmen. Denn wer heute den Klimaplan abschaffen, den Ausbau heimischer Energiequellen bremsen und zentrale energiepolitische Instrumente beseitigen will, der beantwortet nicht die entscheidende Frage: Wie soll Deutschland künftig unabhängiger werden?