Corrado Gursch

Nein. – Dazu gehört auch, dass wir die dezentrale Stromversorgung für Unternehmen einfacher machen. Wer vor Ort produziert, wer investiert, wer Arbeitsplätze schafft, sollte auch die Möglichkeit haben, Strom aus erneuerbaren Energien direkt und unbürokratisch zu nutzen. (Beifall CDU und SPD) Das entlastet die Netze, senkt die Kosten und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Perspektivisch – und damit möchte ich den Blick auf die Bundesebene beenden – brauchen wir zudem ein klares Leistungsziel statt eines reinen Flächenziels. Entscheidend ist doch nicht, wie viele Hektar ausgewiesen werden, sondern wie viel Leistung tatsächlich zur Verfügung steht. Was können wir nun in Brandenburg tun? Zum Regionalplanungsgesetz ist bereits viel gesagt worden. Was mir jedoch noch wichtig ist: Erstens. Die kommunale Planungshoheit bleibt bestehen. Die Kommunen und die Menschen vor Ort wissen am besten, was wo funktioniert und wie es funktioniert. Als Beispiel nehme ich die steigenden Heizkosten, die für viele Menschen zu einer echten Herausforderung geworden sind. Hier können die erneuerbaren Energien einen Beitrag dazu leisten, dass Heizen nicht zum unbezahlbaren Luxus wird. (Beifall CDU und SPD) Zweitens. Die Benehmensherstellung beschleunigt nicht den Genehmigungsprozess einzelner Anlagen. Sie beschleunigt die Aufstellung der Regionalpläne, und genau das ist die einzig wirksame Methode, um eine echte Konzentrationswirkung zu erzielen. Drittens. Die hier schon oft und auch eben wieder besprochene Rückwirkung: Warum verzichten wir darauf? Es ist eine Risikoabwägung für unseren Landeshaushalt, und wir wollen den Unternehmen den Vertrauensschutz geben, den sie verdienen. Unser Wirtschaftsstandort lebt von Planungs- und Rechtssicherheit. Wer hier suggeriert, dass man Regeln einfach nachträglich anpassen kann, stellt unter Beweis, dass ihm unternehmerisches Handeln fremd ist. Auch was die Kollegin Meyer eben gesagt hat, ist so nicht ganz richtig: In NRW ist diese Rückwirkung nicht möglich. Das hat auch das Gericht in Münster festgestellt. Außerdem: Dass die BSW-Fraktion und die AfD-Fraktion diese Risiken immer noch nicht sehen wollen, spricht aus meiner Sicht Bände. Werte Kollegen des BSW, Sie hatten ein Jahr Zeit, um dieses Gesetz auf den Weg zu bringen. Mit der CDU kommt es jetzt. (Beifall CDU und SPD) Ich möchte mich bei der SPD ausdrücklich dafür bedanken, dass wir dieses Gesetz in dieser kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten. Das zeigt, was möglich ist: Politik aus der Mitte mit tragfähigen Lösungen für die Menschen und die Unternehmen unserer Heimat. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Lachen bei der AfD)