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Corrado Gursch

CDU 25.02.2026 Sitzungen 8/28

Frau Präsidentin! Herr Freiherr von Lützow, ich habe Ihnen zugehört und würde Sie doch bitten, mir zuzuhören, denn ich habe Folgendes gesagt – ich lese jetzt einmal Ihren Antrag vor –: „Der Landtag möge beschließen: Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. im Bundesrat eine Initiative zur Rücknahme ab 1. Juni 2026 der ab 1. Mai 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer einzubringen […].“ Das hat sich erledigt. Das habe ich hier gesagt, weil genau das kommt. Es steht im Koalitionsvertrag. Deshalb ist dieser Punkt 1 obsolet. Das wollte ich mit meiner Rede zum Ausdruck bringen. Zu Punkt 2 hatte ich gesagt, dass dies ein kompletter Systemwechsel ist. Sie haben ja jetzt einen Neudruck gemacht. Dass die Luftverkehrsteuer abgeschafft werden soll, ist noch einmal eine Änderung im Vergleich zu der Forderung nach einer Evaluierung, die Sie vorher erhoben haben. Deshalb bleibt der Inhalt meiner Rede gleich, und ich bitte Sie, auch mir zuzuhören, Herr Freiherr von Lützow. – Vielen Dank. (Beifall CDU)

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