Falk Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Flucht und Vertreibung verursachen Kosten – auch im Landkreis Ostprignitz-Ruppin. Im Grunde ist zu dem Antrag der AfD-Fraktion auf Einsetzung und Ausstattung eines Untersuchungsausschusses heute und schon in der Landtagssitzung vom 26. Februar alles Relevante gesagt worden. Nur eines ist als neuer Umstand hinzugekommen: Ich habe am 26.02. zu dieser Vorlage umfassend zu den Gründen für Flucht und Vertreibung ausgeführt. Nur zwei Tage später griffen die USA und Israel den Iran völkerrechtswidrig an. Das ist der zweite völkerrechtswidrige Angriff seitens der USA in diesem Jahr – und wir hatten erst Februar. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Wir sehen damit eine weitere Destabilisierung im Nahen Osten. Wir sehen erneute Fluchtbewegungen. Wieder sind die USA weit weg, und andere tragen die finanzielle Hauptlast der Folgen von Krieg, Flucht und Vertreibung. Das BSW verurteilt jeden völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und die damit einhergehenden Folgen. Aktuell lässt sich nicht abschätzen, welche tatsächlichen Auswirkungen der Angriffskrieg gegen den Iran haben wird. Aktuell sehen wir Hunderttausende Binnenflüchtlinge in einigen der involvierten Staaten. Zudem sehen wir die massiven wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Krieges, in dem es natürlich mal wieder nicht um Demokratie und Menschenrechte geht, sondern um strategische Einflussnahme auf fossile Rohstoffquellen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Dominik Kaufner [AfD]) Oder wie es Egon Bahr einst vor Schülerinnen und Schülern formulierte: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ (Beifall BSW) Die Doppelmoral Deutschlands und der EU wird auch in Zukunft dazu beitragen, dass man den USA mit ihrem imperialen und völkerrechtswidrigen Agieren keinen Einhalt gebieten wird. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) So sehr, wie man zu Recht den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geißelt, so wenig tut man dies bei unseren sogenannten Verbündeten. Ein Umdenken zugunsten der Durchsetzung des Völkerrechts ohne Ansehen der jeweiligen Akteure ist bei der aktuellen Bundesregierung nicht in Sicht. Deshalb sind die Aussichten für eine europäische Souveränität und das Völkerrecht nicht gut. Vertreibung und Flucht bleiben an der Tagesordnung. Die Last tragen nicht die Kriegsgewinner, nicht die Rüstungskonzerne, sondern die öffentlichen Haushalte. Kriegsgewinne werden privatisiert. Die Kosten für Krieg, Vertreibung und Flucht trägt der Steuerzahler.