Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, Hauptausschuss, Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg, Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz
Das ist mir bewusst. Deswegen hatte ich ja gesagt, dass ich keine grundsätzlichen Bedenken habe. Ich entschuldige mich ausdrücklich beim Kollegen Scheetz dafür, seine Zwischenfrage nicht zugelassen zu haben. Ich war beim RBB und bei den Umfragen, die er unter den Brandenburgerinnen und Brandenburgern durchführen könnte. Das setzt …
Zu Ihrer Zwischenfrage, Herr Kollege Münschke, nur so viel: Ich sehe zumindest die Gefahr. Aber ich habe ausreichendes Vertrauen in die Landtagsverwaltung und die Präsidentin, dass doch ein Auftragnehmer nach objektiven Gesichtspunkten und Kriterien gefunden werden kann. Ich möchte im Vorfeld keine Unterstellungen tätigen.
Vielen Dank. – Ich fange mit der zweiten Frage an: Natürlich ist mir das bewusst. Aber wenn wir hier über bürgerschaftliche Beteiligung sprechen, halte ich es für wichtig, auch wirklich die Bürgerinnen und Bürger, nämlich die Beitragszahler, in einem Verfahren in diese Gremien zu entsenden, wie ich es gerade beschrieben habe. Ich sehe …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Frau Präsidentin, ich stimme Ihnen zu: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört den Bürgern. – Lassen Sie mich deshalb mit dem Wichtigsten beginnen: Bürgerinnen und Bürger, die den Querschnitt unserer Gesellschaft abbilden, gehören in die Aufsichtsgremien der …
Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man soll – das ist pädagogisch wertvoll – immer mit dem Positiven beginnen. Finanzströme vereinfachen, Transparenz in der Kita-Finanzierung schaffen, entbürokratisieren – sehr gut! Mit dem Gesetz zur Neuordnung der Kita-Finanzierung wird das Finanzierungsdickicht deutlich …
Sehr geehrter Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion diese Debatte angestoßen hat. Ich glaube, mehr Transparenz als die heutige Diskussion kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht bieten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Wir sind auch sehr ins Detail gegangen, wie sich unsere …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die wirtschaftliche Lage ist schwierig. Die Bundesregierung rechnet wegen der Folgen des Iran-Kriegs der USA und Israels und ihrer eigenen falschen Außen- und Wirtschaftspolitik für dieses Jahr nur noch mit einem geringen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Kollege von Ossowski, Eifersucht oder Schamgefühl waren jetzt nicht meine ersten Empfindungen, als ich Ihren Antrag auf Anerkennung einer parlamentarischen Gruppe gelesen habe, sondern mir fiel zuerst der Titel eines Fachbuches ein, das ich während …
Danke, Herr Kollege von Ossowski, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Wenn ich Ihren Ausführungen jetzt richtig gefolgt bin, haben Sie argumentiert, dass eine Oppositionsrolle nur von einer Fraktion oder Gruppe wahrgenommen werden kann, also dass man als einzelner Abgeordneter keine Oppositionsrolle einnehmen kann. Habe ich Sie da …
Erstmals haben Mitglieder einer brandenburgischen Hochschule – in dem Fall der Universität Potsdam – die neue Regelung in § 67 des Landeshochschulgesetzes genutzt, um sich direkt in die Hochschulpolitik einzubringen. Sie ermöglicht es Beschäftigten und Studierenden, per Petition Anträge an den akademischen Senat zu stellen, über die …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun also ist der erste Antrag der neuen Koalition zum Thema Bildung. Ich gebe zu: Ich habe auch beim Thema Bildung an diese Koalition keine großen Erwartungen. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Aber selbst diese niedrige Erwartungshaltung wird mit …
