Falk Peschel

Ich bitte, mir diesen Lapsus nachzusehen, sehr geschätzter Herr Kollege Bretz. – Ich hatte in der Rede zur 1. Lesung zu diesem Staatsvertrag ausgeführt, welche Änderungsvorschläge wir noch vor der Sommerpause im Jahr 2025 eingebracht hatten und dass wir dann im September nach der Rückkehr aus der parlamentarischen Sommerpause feststellen mussten, dass Gesprächstermine zu den Änderungshinweisen und -vorschlägen, die wir innerhalb der Koalition und in den Gesprächen mit der Staatskanzlei eingebracht hatten, plötzlich nicht mehr stattfanden. Sie tauchten nicht auf. Die Kommunikation zwischen den beiden Koalitionspartnern in der Frage Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg brach ab, sodass die Punkte, die ich gerade zitiert habe und jetzt noch weiter zitieren werde, auch Gegenstand unserer Änderungsanträge waren, die, wie bereits ausgeführt, leider keine Berücksichtigung fanden. (Beifall BSW)