Daniel Freiherr von Lützow

Vielen Dank, Herr Minister Keller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Tatsächlich ging es nicht darum, sondern: Wir haben ja das Verbrennerverbot und das Energieproblem für die Firmen. Mercedes-Benz wandert aus Ludwigsfelde, aus unserem Bundesland ab, Tausende Arbeitsplätze gehen verloren. Sind Sie als Wirtschaftsminister nicht der …

Vielen Dank, Herr Kollege Skopec, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen gerade von einer Rolle rückwärts beim Verbrennerverbot, von hü und hott. Aber alle Argumente, die Sie genannt haben, sprechen doch gerade dafür – Sie müssen mich verbessern, wenn ich es falsch verstanden habe –, dass Sie beiden Anträgen zustimmen können, …

Vielen Dank, Herr Genilke, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben gerade gesagt, dass es noch nie so eine lange Phase des Friedens in Europa gab und dass die Idee, dass Menschen nicht aufeinander schießen, wenn sie die gleiche Währung haben, mit der Grund ist, warum Europa gegründet wurde. Wir hatten zunächst die Handelsunion, die …

Herr Präsident! Frau Ministerin, ich muss noch einmal auf die Vorbescheide eingehen. Es ist wirklich Augenwischerei, was Energiequelle – oder wie die Betreiber alle heißen – erklären. In Mückendorf war es das Gleiche, ich war auf der Versammlung gewesen. Es heißt immer: Wir haben einen Bescheid des Landes, wir können hier bauen, was ja …

Vielen Dank, Frau Ministerin, für die Ausführungen. Sie sagten gerade, es ergehe ein Vorbescheid. Dieser Vorbescheid sieht aber folgendermaßen aus: Er ist das Ergebnis einer Prüfung einer von 21 Maßnahmen nach dem Immissionsschutzgesetz, wie Sie gesagt haben. Der Vorhabenträger, der diese Prüfung haben möchte, gibt auch noch vor, welche …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange einmal bei Herrn Schierack an – das war ja kurz und knapp und ist mir gerade noch in Erinnerung geblieben; ich habe ja ein Kurzzeitgedächtnis –: (Vereinzelt Lachen) Problem erkannt, Problem gebannt – dieser Spruch ist bei Ihnen vollkommen fehl am Platz. Wir müssen erst debattieren, wir müssen …

Frau Präsidentin! Herr Noack, Sie sind doch einer der Spezialisten aus der letzten Legislaturperiode, die schuld daran sind, dass unsere Kommunen momentan teilweise in der Haushaltssicherung oder vorläufigen Haushaltsführung sind. Sie haben doch die Kommunalverfassung so ändern lassen – trotz unseres Antrags, besagten Paragrafen, der das …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Vor allen Dingen sehr geehrte Bürgermeister, Kämmerer und Amtsleiter! Unsere Kommunen stehen unter enormem Druck. Sie arbeiten hart, doch das Land lässt sie im Stich – wie wir immer wieder feststellen konnten. 80 Millionen Euro aus dem …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Geschichte wieder sehr einseitig beleuchtet. Wir haben ja nun schon mehrfach festgestellt – es ist auch im Bildungsausschuss berichtet worden –, dass es Lehrer mit „Fuck AfD“-Shirts gibt, die Sport unterrichten und im Unterricht offen gegen eine …

Herr Vorsitzender! Frau Schneider, hätten Sie die Frage zugelassen, wäre das schnell abgehandelt gewesen. Undankbarerweise müssen Sie wahrscheinlich erst einmal noch das Innenministerium mit führen, bis Herr Wilke eingearbeitet ist. Trotzdem habe ich eine Frage an die Regierung. Ich muss sagen: All die Möglichkeiten waren doch schon …

Herr Präsident! Herr Kutsche, ich habe Ihre Rede gerade mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie sagten: Handeln, nicht nur versprechen. – Aber was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist versprechen und nicht handeln. Ein Gutachten braucht es nicht; wir haben die Fachleute schon angehört. Wir hatten ein Fachgespräch im Innenausschuss, und zwar …

Vielen Dank, Herr Präsident! Bevor ich mit meiner Rede beginne, würde ich gerne auf zwei Dinge aus der Rede von Herrn Adler eingehen: Herr Adler sagte, dass es 40 000 Ehrenamtliche usw. usf. gebe – ja, wir hatten aber mal fast 60 000, Herr Adler. Leider sind wir unter Ihrer Regierung dahin gekommen, dass – laut Innenministerium – nur …

Vielen Dank, Kollege Genilke. Sie werden sich daran erinnern: In der vergangenen Legislaturperiode waren Sie Verkehrsminister und Ihr Kollege Stübgen war Innenminister. Das ist in die für alle schwierige Coronazeit gefallen. Damals wurde das Gesetz zur Ermächtigung – ich sage jetzt bewusst nicht noch einmal „Ermächtigungsgesetz“, sondern …

Frau Präsidentin! Vielen Dank, Frau Wolff, dass Sie meine Redezeit doch verlängert haben, die ja durch die Vorredner … Also, das ist sehr nett von Ihnen. (Beifall AfD) Ich korrigiere das. Was soll ich sagen? Erst gab es den Rollator-Putsch – mit alten Menschen im Alter von 80 Jahren, die die Regierung stürzen wollten –, jetzt gibt es den …

Frau Präsidentin! Ich kann es relativ kurz machen. Frau Schneider hat ja gerade berichtet. Was sie nicht berichtet hat, ist, dass diese Vereine – wie RAA oder Opferperspektive –, die die hauptsächlichen Nutznießer sind, Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund und von den Ländern bekommen, um Leute zu denunzieren, (Beifall AfD) um der …

Vielen Dank, Herr Kollege. Sie sind ja als BSW angetreten, um hier frischen Wind reinzubringen und um Sachen umzusetzen, doch Ihnen wird sicherlich nicht entgangen sein, dass vieles aus den letzten Koalitionsverträgen, die von den Regierungen geschlossen wurden, eben nicht umgesetzt worden ist. Verstehen Sie daher, warum wir unsere …