Daniel Freiherr von Lützow

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich fange einmal bei Herrn Schierack an – das war ja kurz und knapp und ist mir gerade noch in Erinnerung geblieben; ich habe ja ein Kurzzeitgedächtnis –: (Vereinzelt Lachen) Problem erkannt, Problem gebannt – dieser Spruch ist bei Ihnen vollkommen fehl am Platz. Wir müssen erst debattieren, wir müssen diskutieren, und wir müssen uns alles lange anschauen. In das gleiche Horn bläst Frau Ministerin Schneider: Wir fangen dann 2027 an. Wie lange wollen wir denn noch warten? Herr Noack sagt zwar, ich hätte alles durcheinandergebracht, aber ich wollte damit einmal aufzeigen, was für ein Chaos Sie mit Ihrer Politik in den Kommunen angerichtet haben – was für eine schlechte Situation Sie mit Ihrer Politik geschaffen haben. Sie sind ja nun einer der Federführenden in dieser Angelegenheit – der kommunalpolitische Sprecher, der bei den Finanzverhandlungen dabei war –: Sehr fleißig, aber völlig daneben, muss ich einmal sagen. In der heutigen Zeit, in der die Kommunen aus dem letzten Loch pfeifen, ist diese Politik völlig daneben. 2025 93 Deshalb kann ich nur noch einmal sagen: Stimmen Sie dem Antrag zu. Lassen Sie uns nicht jahrelang darüber debattieren, was die Kommunen wirklich brauchen, sondern lassen Sie uns helfen. – Danke. (Beifall AfD)