Daniel Freiherr von Lützow

Herr Präsident! Herr Kutsche, ich habe Ihre Rede gerade mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Sie sagten: Handeln, nicht nur versprechen. – Aber was Sie mit Ihrem Antrag machen, ist versprechen und nicht handeln. Ein Gutachten braucht es nicht; wir haben die Fachleute schon angehört. Wir hatten ein Fachgespräch im Innenausschuss, und zwar mit Fachleuten, mit tatsächlichen Praktikern aus dem Berufsfeld und nicht mit irgendwelchen Menschen, die schon lange nicht mehr wissen, wie eine Atemluftflasche aussieht – vielleicht wissen sie noch, wie sie aussieht, aber nicht mehr, wie sie funktioniert. Das braucht kein Mensch, sondern wir brauchen die wirklichen Praktiker. Die Ehrenamtskarte – Berlin hat sie eingeführt – ist eine Maßnahme, die wesentlich besser ist als jede andere Ehrung. Ich kann Ihnen aus meiner eigenen, mittlerweile über 20-jährigen Erfahrung sagen – ich weiß es auch von all meinen Kameraden –: Einem Retter, der in Einsätze geht, geht es nicht unbedingt um das Monetäre, sondern darum, dass das Ehrenamt geschätzt wird – vollkommen richtig. Eine Ehrenamtskarte, die freien Eintritt in Museen usw. ermöglicht, ist dafür ein Beispiel. Dafür braucht man aber keinen Gutachter, der 100 000 Euro kostet. Diese 100 000 Euro sollten wir lieber in die Jugendfeuerwehren stecken; (Vereinzelt Beifall AfD) das ist doch viel besser. Kurz zu dem, was Sie gerade zur Zusammenarbeit mit dem Militär und dem THW gesagt haben: Im Einsatz ist das leider oft sehr, sehr schwierig, da das eine die Bundesebene und das andere die Landes- oder vielmehr Kreisebene betrifft. Katastrophenschutz bedeutet ja: Wir machen die Gesetze, und die Kreise müssen handeln, müssen es ausbaden. – So ist es leider nun mal in Brandenburg. In manchen Fällen ist das auch richtig, in anderen Fällen duckt sich das Land aber immer wieder weg; das werden Sie jetzt in der Regierung noch merken. Deswegen sage ich: Handeln, nicht versprechen! Wenn Sie das Thema in den Innenausschuss mitnehmen, anstatt es hier durchzuboxen, und wir dort noch einmal darüber diskutieren können, bin ich Ihnen sehr dankbar. Dann würde ich vielleicht sogar überlegen, ob ich dem Antrag zustimmen kann – aber so, wie er jetzt ist, geht es nicht. Es geht nicht, weil mit ihm nicht gehandelt, sondern einfach nur versprochen wird. – Danke. (Vereinzelt Beifall AfD)