Daniel Freiherr von Lützow

Vielen Dank, Herr Präsident! Bevor ich mit meiner Rede beginne, würde ich gerne auf zwei Dinge aus der Rede von Herrn Adler eingehen: Herr Adler sagte, dass es 40 000 Ehrenamtliche usw. usf. gebe – ja, wir hatten aber mal fast 60 000, Herr Adler. Leider sind wir unter Ihrer Regierung dahin gekommen, dass – laut Innenministerium – nur noch 36 000 freiwillige Feuerwehrleute im Dienst sind. Es werden also immer weniger. Bezüglich der Ursachen setzen wir im Ausschuss einmal einen TOP an. Dann können wir reden und uns über die Ursachen dessen unterhalten. Aber ich beginne jetzt einmal meine Rede. Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die Stärkung der brandenburgischen Hilfsorganisationen im Katastrophenschutz ist ein berechtigtes und notwendiges Ansinnen. Auf den ersten Blick scheint es sich auch um ein zustimmungsfähiges Anliegen zu handeln. Wer könnte schon etwas dagegen haben, die ehrenamtlichen Helfer zu unterstützen, die sich täglich für unsere Sicherheit einsetzen? Ich gehe einmal davon aus, dass alle hier im Hohen Haus wissen, was ein Placebo ist – genau das ist dieser Antrag: wohlklingende Worte ohne Wirkung. Aber bekanntlich soll der Glaube an solche Dinge ja schon Berge versetzt haben. Hoffen wir mal, dass das auch hier gelingt. Zunächst einmal: Die Anerkennung der Arbeit unserer Ehrenamtlichen ist unbestritten – ihre Einsatzbereitschaft, ihre Professionalität und ihr Mut verdienen höchsten Respekt. Die extremen Wetterlagen und die multiplen Herausforderungen der letzten Jahre haben gezeigt, wie wichtig ein gut funktionierender Brand- und Katastrophenschutz ist. Dafür danke ich allen Kameraden, denn nach weit über 20 Jahren Mitarbeit bei der freiwilligen Feuerwehr und einigen Katastropheneinsätzen weiß ich genau, wovon ich rede. Das Problem ist, dass Anträge von Menschen geschrieben werden, die sich zwar gerne auf Fotos mit Kameraden zeigen – aber das ist dann auch der ganze Bezug zum Thema Feuerwehr und Katastrophenschutz. Der vorliegende Antrag verkennt die Realität. Statt die Wurzel der Probleme anzugehen, schlägt er vor, mit mehr Bürokratie und mehr hauptamtlichen Strukturen sowie mit vagen Förderungsversprechen auf sie zu reagieren – alles auf Kosten der Steuerzahler. In Punkt 1 und 3 des Antrages fordern Sie die Prüfung des Aufbaus von hauptamtlichen Strukturen sowie einer möglichen Landesförderung. Wir fragen: Wer soll das finanzieren? Vielleicht kann uns der Finanzminister im Ausschuss ja einmal erhellen, wie das finanzierbar sein soll. Der Haushalt Brandenburgs ist bereits jetzt stark belastet: durch Schulden, durch Migration und durch die Versäumnisse der rot-roten, der rot-schwarzen und jetzt vielleicht auch noch durch die der rot-violetten Politik. Wir werden es sehen. Fakt ist auf jeden Fall: Wenn Sie von hauptamtlichen Kräften reden, müssen es am Ende die Kommunen bezahlen – und die Kommunen lochen nur Blech. Es heißt hier ja immer so schön: Das ist eine kommunale Angelegenheit, da mischen wir uns nicht ein. – Sie schaffen hier Gesetze, die die Kommunen mehr belasten. Durch Ihren Antrag geht es in diese Richtung. Das kann man einfach nur ablehnen. (Beifall AfD) Statt neue Bürokratiemonster zu schaffen, sollten wir die bestehenden Strukturen effizienter nutzen. Die Ehrenamtlichen brauchen keine zusätzlichen Hauptamtlichen, die ihnen Vorschriften machen, sondern praktische Unterstützung: bessere Ausrüstung, schnellere Genehmigungsverfahren und weniger Regulierungswahn. Punkt 2 – die Forderung nach einer Anerkennung der Hilfsorganisationen als Teilnehmer am BOS-Digitalfunk –: Auch hier sehen wir ein typisches Beispiel für übertriebene Ansprüche. Der Digitalfunk BOS ist ein sensibles System, das für die Koordination von Einsätzen gedacht ist. Ich frage Sie, Herr Adler – weil das wahrscheinlich aus Ihrer Feder oder woher auch immer stammt –, haben Sie sich schon einmal mit den Fachleuten aus der ZDPol unterhalten? Waren Sie dort? (Ludwig Scheetz [SPD]: Na logo!) Meines Wissens … – Na logo, höre ich hier. Also, in der letzten Legislaturperiode war nur ein einziger Abgeordneter bei der ZDPol, und das war ich. Ich habe mich dort genau zu diesem Thema beraten und mir alles zeigen lassen. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Mussten Sie da Sozialstunden verrichten?) So viel zu Ihrem „Na logo“ – also, ich glaube es kaum. Wir haben immer noch weiße Flecken, und das liegt nicht an unseren Leuten bei der ZDPol – die machen hervorragende Arbeit, wirklich hervorragende Arbeit –, das liegt an der Bürokratie. Vielleicht fangen wir erst einmal da an? Sie haben doch den Sonderausschuss Bürokratieabbau. Das würde auch bei der Feuerwehr und beim Katastrophenschutz eine Rolle spielen. Wenn die Genehmigungsverfahren für neue Funkmasten – ganz normale Baugenehmigungen – ein Dreivierteljahr, ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, ist das ein Thema für den Bürokratieabbau. Und wir brauchen die Funkmasten, um dieses System, das noch richtig viele weiße Flecken hat, erst einmal zum Laufen zu bringen. Es geht nicht darum, mal zu prüfen oder mal zu probieren. Sie hätten die Möglichkeit, sofort einzugreifen. Sie haben die Mehrheit und sind an der Regierung: Sie können Tatsachen schaffen, also tun Sie es. Dafür haben Sie definitiv unsere Zustimmung. Jetzt ist – wie gesagt – ganz wichtig, dass klar ist: Das ist mittlerweile ein wichtiges Einsatzmittel geworden. Auch wenn ich früher gegen den Digitalfunk war, habe ich mich jetzt eines Besseren belehren lassen: Es ist wirklich ein wichtiges Einsatzmittel, und das kann nicht und darf auch nicht von jedem gebraucht werden, wie Sie es fordern. Das funktioniert so nicht. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Ah!) Wenn Sie mit dem Digitalfunk in einen Gebäudebrandeinsatz gehen, müssen – sobald da mehrere Angriffstrupps drin sind – mehrere Frequenzen vergeben werden, weil es sonst nicht mehr funktioniert. Die Frequenzen überschneiden sich. Dann lassen Sie einen dieser Angriffstrupps – wir haben es durchgespielt – da drin wirklich einmal verunfallen: Wenn alle auf der gleichen Frequenz sind, hört niemand mehr, dass da verletzte Kameraden liegen. Die Kameraden verrecken da drin. Entschuldigung für das Wort, das ich eben verwendet habe, aber es ist wirklich so: Wenn man in einem Brand stirbt, verreckt man – und das können Sie doch nicht wirklich wollen. Lassen Sie es bei den Genehmigungen so, wie es ist. Schaffen Sie Bürokratie ab. Unterstützen Sie unsere Kameraden einmal wirklich vor Ort – fahren Sie raus, das ist ja unbenommen –, fahren Sie zu unseren freiwilligen Feuerwehren, um einzutreten – vielleicht sind Sie es ja schon – und mitzumachen, und dann wissen Sie auch, wovon wir hier reden. Dann braucht es auch solche Anträge nicht. Unser Entschließungsantrag sagt genau das: Handeln statt Placebos verteilen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)