Daniel Freiherr von Lützow

Frau Präsidentin! Herr Noack, Sie sind doch einer der Spezialisten aus der letzten Legislaturperiode, die schuld daran sind, dass unsere Kommunen momentan teilweise in der Haushaltssicherung oder vorläufigen Haushaltsführung sind. Sie haben doch die Kommunalverfassung so ändern lassen – trotz unseres Antrags, besagten Paragrafen, der das betrifft, rauszunehmen oder ein Verlängerungsgesetz zu schaffen. Sie wollten die originalen Finanzen in den Kommunen haben. Sie waren derjenige mit dem Gegenpart der CDU. Jetzt erzählen Sie doch nicht, dass wir hier unseriöse Politik machen. Sie sind derjenige, der das zu verantworten hat. (Der Abgeordnete Andreas Noack [SPD] ist im Gespräch mit anderen Abgeordneten.) – Ich würde an Ihrer Stelle zuhören, müssen Sie aber nicht unbedingt. – Jetzt kommen wir zu der Anfrage: Ja, wir haben die Anfrage gelesen – auch die Antworten. Allerdings haben wir noch einmal Rücksprache mit dem Landesrechnungshof gehalten, weil wir dem Vorgelegten nicht glauben konnten. Und die Rücksprache hat ein anderes Bild ergeben. Vielleicht sollte man dann auch mal auf den Rechnungshof, der ja, zusätzlich zu uns, die Kontrollinstanz über die Ausgabe der Finanzen ist, hören. Vielleicht sollten Sie das auch mal tun, also mit Leuten außerhalb der Regierung sprechen, denn die Regierung erzählt ja viel, wenn der Tag lang ist. Manchmal stimmt es, manchmal kommt das auch ein bisschen später – (Zuruf von Minister Crumbach) das haben wir ja in den vergangenen Legislaturperioden gelernt –, und manchmal kommt es nach 35 Jahren SPD-Herrschaft immer noch nicht an. (Vereinzelt Beifall AfD) Von daher: Wenn wir über Kommunalfinanzen reden, reden wir doch darüber, was in der letzten Legislaturperiode hier alles angerichtet wurde. Ich sage nur: Aussetzung des Rechnungsprüfungsverlängerungsgesetzes. Dann hier wieder das, dann wurde der Paragraf nicht rausgenommen. – Schauen Sie sich doch mal im Land um, wo noch Geld vorhanden ist. Sie werden kaum noch etwas finden. – Vielen Dank. (Beifall AfD) 92 Landtag