Daniel Freiherr von Lützow

Frau Präsidentin! Ich kann es relativ kurz machen. Frau Schneider hat ja gerade berichtet. Was sie nicht berichtet hat, ist, dass diese Vereine – wie RAA oder Opferperspektive –, die die hauptsächlichen Nutznießer sind, Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund und von den Ländern bekommen, um Leute zu denunzieren, (Beifall AfD) um der Polizei weitere Arbeit zu machen – also nicht, um die Polizei zu entlasten oder Demokratie zu fördern, (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) sondern tatsächlich gegen die Justiz zu arbeiten, und das immer weiter. Dass sich Herr Adler darüber aufregt, ist mir klar – Sie kommen aus dem Milieu Linksextremismus. Alles klar! (Beifall AfD – Zuruf von der SPD) Es findet eine erfolgreiche Bereicherung durch die Genossen – so nenne ich das mal – statt. Schauen Sie sich an, wer da oben sitzt und seit den 90er-Jahren höchste Tantiemen bekommt und was für Arbeit sie leisten, nämlich gar keine! (Zurufe von der SPD) 4,5 Millionen Euro für das Tolerante Brandenburg, 350 000 Euro für eine Antisemitismusfachstelle, während wir doch einen Antisemitismusbeauftragten eingesetzt haben. Wozu haben wir denn zwei Stellen, die das behandeln sollen, wenn das doch kein Problem ist? (Beifall AfD) 22 Landtag Das frage ich die Landesregierung. Wenn RAA – das haben wir geprüft – 20 000 Euro für die Buchlesung einer Antifa-Autorin, für eine bekennende Extremistin – eine Anarchistin –, die den Staat abschaffen will, ausgibt und das von der Staatskanzlei, von Ihrem Haus, Frau Schneider, gefördert wird, frage ich mich, ob das Programm richtig ist. (Beifall AfD) Wir wollen das Programm abschaffen. Spätestens 2029, wenn wir die Landesregierung stellen, wird das Programm auf Eis gelegt, und die Leute müssen sich eine neue Arbeit suchen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)