Daniel Freiherr von Lützow

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Vor allen Dingen sehr geehrte Bürgermeister, Kämmerer und Amtsleiter! Unsere Kommunen stehen unter enormem Druck. Sie arbeiten hart, doch das Land lässt sie im Stich – wie wir immer wieder feststellen konnten. 80 Millionen Euro aus dem kommunalen Ausgleichsfonds liegen bereit. Doch sie fließen nicht an die Gemeinden. Warum? Weil die Landesregierung blockiert, und das trotz klarer Forderungen des Landesrechnungshofes. Das Geld gehört auf die Konten der Kommunen, nicht in die Schublade. Das Innenministerium redet von sogenannten Zusicherungen; diese binden die Gelder angeblich. Doch niemand weiß, was sogenannte Zusicherungen sein sollen. Das ist eine Ignoranz, die gefährlich ist. Denn wer den Landesrechnungshof missachtet, der ja sagt, das Geld sei da, schwächt die Kontrolle und die Transparenz und baut so die Basis eines funktionierenden Staates ab. Kommunen müssen Aufgaben erfüllen, und zwar zurzeit ohne das nötige Geld. Sie stecken in der Konnexitätsfalle. Mein Landkreis ist das beste Beispiel: Das Land bestellt, zahlt aber nicht. Das ist so, als wenn Sie bei Aldi einkaufen gehen – der Finanzminister ist leider nicht da; doch, er geht gerade raus –, den Einkauf an der Kasse aber nicht bezahlen wollen. Das ist aber noch ein Problem aus der Zeit der vergangenen Landesregierung. Vielleicht macht es der Minister nach dem heutigen Beitrag ja besser. Tatsache: Bei jeder einzelnen Pflichtaufgabe bleibt das Land einfach mal die Kosten schuldig – zum größten Teil. Das kann so nicht weitergehen. Die Kommunen müssen die Aufgaben erfüllen. Wenn sie aber nicht für die Kosten aufkommen können, heißt das für die Bürger: marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen. Und das ist in jeder Familie zu spüren, im Einzelnen und überall im Alltag. Ohne handlungsfähige Kommunen gibt es kein lebenswertes Brandenburg; das ist nun mal so. Die Kommunen müssen das umsetzen – das hatte ich heute schon einmal gesagt: bei der Feuerwehr, beim Katastrophenschutz –, was hier im Landtag beschlossen wird. Keine sicheren Schulen für die Kinder, keine Straßen, auf denen die Eltern sorgenfrei fahren können, keine Orte, an denen die Gemeinschaft lebendig bleibt, auch keine – Ihre – Zivilgesellschaft, die Sie immer so gern in den Vordergrund stellen. Unseres Erachtens ist es eine Frage des Respekts gegenüber den Kommunen. Sie reden einerseits immer von der kommunalen Selbstverwaltung, wenn Sie es brauchen, und andererseits von unserer kommunalen Familie, wenn Sie es andersherum brauchen. – Genau, Herr Noack, da ist er; Sie habe ich gesucht. Das sind Ihre Lieblingssprüche. – Dann kümmern Sie sich als Landesregierung doch einfach mal um Ihre kommunale Familie und geben den Kommunen das Geld. 80 Millionen Euro helfen in der Fläche wesentlich mehr, als wenn sie hier auf den Konten herumliegen, mit irgendwelchen Zusicherungen an irgendwelche Bürgermeister, die vielleicht das gleiche Parteibüchlein haben, mit Fördertöpfchen – was auch immer sehr offensichtlich ist. Das bringt uns im Großen und Ganzen nicht weiter. (Beifall AfD) Manche sagen, das Land habe kein Geld. Das stimmt nicht. Das Geld ist da. Es wird nur nicht freigegeben. Das haben wir beim Stellen einer Anfrage schon oft genug festgestellt. Wenn wir jetzt nicht handeln, zerfällt unsere Infrastruktur, auch unsere soziale Infrastruktur, nicht bloß die Straßen. Wir fordern die sofortige Auszahlung der bereitstehenden Mittel und Verantwortung der Minister statt Ausreden, mehr Transparenz, damit die Bürger wissen, was mit ihrem Geld passiert usw. Wer die Kommunen schwächt, schwächt das ganze Land und das Vertrauen in die Politik. Das Vertrauen in die Politik ist sowieso schon arg an die Grenzen gekommen, wie wir in den letzten Diskussionen feststellen konnten. Machen Sie es nicht noch weiter kaputt. Sorgen Sie in der Koalition dafür, dass das Geld an den richtigen Stellen ankommt, nämlich bei den Kommunen. Ich bin gespannt auf Ihre Beiträge und hoffe auf Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall AfD)