Daniel Freiherr von Lützow

Vielen Dank, Kollege Genilke. Sie werden sich daran erinnern: In der vergangenen Legislaturperiode waren Sie Verkehrsminister und Ihr Kollege Stübgen war Innenminister. Das ist in die für alle schwierige Coronazeit gefallen. Damals wurde das Gesetz zur Ermächtigung – ich sage jetzt bewusst nicht noch einmal „Ermächtigungsgesetz“, sondern „Gesetz zur Ermächtigung“ – (Ludwig Scheetz [SPD]: Dann sagen Sie es doch nicht!) des Innenministers geschaffen. Infolgedessen wurden per Dienstanweisung durch das Innenministerium Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Das war ein Handeln gegen die Meinungsfreiheit, die wir dann gerichtlich immer wieder eingeklagt haben. War das, was Ihr Parteikollege und Sie – damals noch in der Regierung – angerichtet hat, nicht Gewalt gegenüber dem Volk? (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD])