Tina Fischer

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuhörer! Der erste Antrag der AfD zum wichtigen Bereich Justiz liegt vor, und ich muss sagen: Beim Lesen kam er mir irgendwie bekannt vor. (Zurufe von der SPD: Mir auch!) Kein Wunder, denn der Antrag ist mehr oder weniger wortgleich in der vergangenen Legislaturperiode gestellt worden. (Dennis Hohloch [AfD]: Diskontinuität!) Die Überschrift? Sie haben die Kraft gefunden, da ein Wort zu ergänzen. Die Begründung? Sie haben die vier Absätze noch einmal durcheinandergewürfelt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was richtig ist, bleibt richtig, Frau Fischer!) Wir versuchen, das Beste daraus zu machen; denn der Antrag eignet sich ganz gut für die neuen Kolleginnen und Kollegen unter uns, die daran sehen, wie die Antragstellerin hier vorgeht, nämlich nach ihrem Standardrezept. (Dennis Hohloch [AfD]: Genau diese Rede haben Sie schon einmal gehalten, in der letzten Legislatur!) Die erste Zutat ist immer: Man nehme eine reißerische Überschrift. „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen – politische Einflussnahme unverzüglich beenden!“: Fast aus jedem Wort trieft Empörung; es schreit nach einem Skandal. (Dennis Hohloch [AfD]: Es trieft und schreit!) Die zweite Zutat der Antragsteller: Sie spielen sich als – vermeintliche – Helfer auf. Im konkreten Fall fordert die AfD – genau wie in der vergangenen Legislaturperiode; Sie nehmen ein paar mehr Worte – einen Rechtsrahmen, der Staatsanwaltschaften zu politisch unabhängigen Organen der Rechtspflege werden lässt. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist ja unerhört!) Heraus kommt am Ende eine relativ giftige Mixtur, denn Sie unterstellen zwei Dinge. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist genau dieselbe Rede wie in der letzten Legislatur!) – Ich habe in der letzten Legislatur gar nicht dazu geredet, Herr Hohloch. Regen Sie sich doch bitte nicht so auf! Wovon träumen Sie denn? (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Sie unterstellen nämlich zweierlei: dass unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte überhaupt nicht neutral arbeiten und dass der Ausgang von Strafverfahren vom Parteibuch des jeweiligen Justizministers abhängt. Ich sage einmal: Es sind dermaßen heftige, haltlose Vorwürfe, die Sie hier gegenüber der Justiz erheben, dass ich sie für meine Fraktion nur strikt zurückweisen kann. (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Cum-Ex war ein wunderbares Beispiel für Neutralität!) Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht weiter. Sie fordern nämlich immer noch, als Hüter der Demokratie verkleidet, die parlamentarische Kontrolle und die Dokumentation aller Weisungen gegenüber den Staatsanwaltschaften sicherzustellen. Ich denke, nach so viel parlamentarischer Erfahrung könnten Sie es besser wissen. Kollegen von Ihnen sitzen im Richterwahlausschuss. Da geht es auch um Staatsanwälte. Wir entscheiden nach Bestenauslese, nicht nach Parteibuch. Das haben Sie vielleicht eines Tages einmal vor, wir nicht. Auch die parlamentarische Kontrolle durch den Rechtsausschuss ist gegeben. Ich erinnere mich an die letzte Legislatur, in der die damalige Justizministerin regelmäßig gefragt wurde, ob sie denn politisch Einfluss genommen habe. Ich erinnere mich auch gut an eine Sitzung im gerade aktuellen Rechtsausschuss, in der Sie den aktuellen Justizminister gefragt haben. Und alle haben es, trotz all Ihrer Nachfragen, natürlich verneint. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nein! Das ist der Beweis?) Sie wissen es also nicht besser. Sie wissen aber, wie die parlamentarische Kontrolle funktioniert, wie dieses Haus arbeitet. In ihrer Not schreibt die AfD dann auch noch aus unserem Koalitionsvertrag ab. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Da war die Not aber groß!) Da steht nämlich, dass Ministerweisungen gegenüber der Staatsanwaltschaft zukünftig schriftlich zu erfolgen haben und auch aktenkundig zu machen sind. Ich bin mir relativ sicher, dass mein sehr geschätzter Kollege von Ossowski nachher noch dazu ausführen wird. Ich möchte aber gar nicht über unseren Koalitionsvertrag reden, sondern noch einmal zu Ihrem Antrag kommen. Das Fazit ist und bleibt: Sie wollten mit diesem Antrag Erregung und Empörung generieren. Das ist Ihnen nicht gelungen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Bei Ihnen hat es doch geklappt!) Was Sie uns hier servieren, ist fade und langweilig. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD)