Tina Fischer

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute wieder einmal über die Reform der Arbeitsgerichte. Ich darf Sie daran erinnern, woher die ganze Geschichte kam: Wir hatten seinerzeit die Situation, dass die Auslastung der Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter in Brandenburg – 2019 war das in etwa – bei ca. 60 % lag, und einige der Brandenburger Arbeitsgerichte hatten mit weniger als drei Richtern kaum noch eine arbeitsfähige Größe. Die Reform, die wir seinerzeit angeschoben und umgesetzt haben, hatte das Ziel, eine dauerhaft arbeitsfähige Struktur zu er-2026 45 halten. Wir haben seinerzeit auch Gerichtstage eingeführt, um gerade in einem Flächenland wie Brandenburg Bürgernähe und Erreichbarkeit sicherzustellen. (Vereinzelt Beifall SPD) Das war eine Reform, die im Großen und Ganzen notwendig war, aber auch eine Reform, die diese Herausforderung an der einen oder anderen Stelle – ich spreche an dieser Stelle auch von der Schließung des Arbeitsgerichts in Potsdam – strukturell hätte anders bewältigen können oder auch, wie manche sagen, hätte anders bewältigen müssen. Da wir diese Debatte und auch die Anhörung, die wir durchgeführt haben, noch in Erinnerung hatten, haben wir schon in der letzten Legislaturperiode, in der Koalition mit der CDU und mit den Grünen, verabredet, dass wir nach einer angemessenen Zeit, wenn diese Reform wirkt, schauen, was davon gut war und was nicht gut war, und dass wir sie evaluieren. Der Auftakt dazu war ein Fachgespräch mit dem Schwerpunkt Gerichtstage, das wir auf Initiative des BSW und der SPD im November durchgeführt haben. Ein zentraler Punkt war – ohne jetzt auf Details einzugehen –, dass sich die Welt der Justiz geändert hat, dass wir Videoverhandlungen haben und dass sich auch die Debatten und die Verhandlungen vor Gerichten geändert haben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn wir jetzt einmal einen Blick auf den Gesetzentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, werfen, sind wir doch etwas verwundert, Herr Hanko. Das beginnt schon mit der Überschrift. Sie legen uns hier den Entwurf für ein „Gesetz zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandortes Potsdam“ auf den Tisch. Wir haben das Arbeitsgericht in Potsdam geschlossen, wir haben auch Arbeitsgerichtsbezirke neu strukturiert, aber wir haben nicht den Standort geschlossen, den Sie jetzt wiedererrichten wollen. Wenn Sie schon so etwas auf den Tisch legen, seien Sie also bitte korrekt und formulieren Sie nicht dermaßen ungenau. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Jetzt kommt das gleich das Zweite: Wir schauen einmal in Ihre Begründung; ich habe mir den Gesetzentwurf mitgenommen. In der Begründung findet man in der Regel die Gründe. Sie haben ja gerade mündlich ausgeführt, wieso es ein solches Gesetz geben soll, warum Sie das machen, wo die Problemlage ist. Im allgemeinen Teil Ihrer Begründung heißt es: „Mit dem vorliegenden Gesetz wird der Arbeitsgerichtsstandort Potsdam wiederhergestellt.“ Das ist wirklich ein bisschen dünn an der Stelle. Insofern: Sie haben keine Grundlage; Sie sagen gar nicht, warum, weshalb, wieso. Ich sage, das ist für mich der zweite Fail; denn verantwortungsvolle parlamentarische Arbeit sieht einfach anders aus. (Beifall SPD) Wir als Fraktion werden diesen Gesetzentwurf ablehnen, und zwar aus guten Gründen. Ich habe gerade gesagt, die Arbeitsgerichtsreform wird derzeit evaluiert. Das hat übrigens auch vor Kurzem der Minister im Ausschuss bestätigt. Das passiert gerade. Warum legen Sie jetzt hier so ein Ergebnis vor? Warum können wir das nicht abwarten? Warum können wir nicht miteinander darüber diskutieren? (Zurufe von der AfD) Vielmehr wissen Sie schon, was alle anderen noch nicht wissen. Aber Sie wissen es schon. Insofern wäre es das Mindeste gewesen, dass wir im Ausschuss miteinander darüber debattiert hätten. Ich freue mich auf die Debatte, die wir im Ausschuss führen werden, und zwar mit den Kollegen, die sagen, es geht um eine zukunftsfähige Justizstruktur. Ich freue mich auf diese Kollegen. Sie gehören offensichtlich nicht dazu. Wir werden Ihren Gesetzentwurf ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD)