Tina Fischer

Danke, Frau Präsidentin. – Der Fall Fernandes hat uns mit erschütternder Klarheit gezeigt, was digitale Gewalt bedeutet: wie perfide Täter technische Mittel einsetzen, um Macht und Kontrolle auszuüben, um Opfer einzuschüchtern und in ihrer Würde herabzusetzen, und wie sich analoge und digitale Gewalt gegenseitig verstärken und fortsetzen. Die geschilderten Taten – das Erstellen von Fake-Profilen, das Verschicken von pornografischen Bildern und Videos, sexuelle Bloßstellung und gezielte Diffamierung – wurden nach der „Spiegel“-Berichterstattung in diesem Fall Fernandes von jahrelangen Drohungen und wiederkehrenden körperlichen Übergriffen begleitet. Auch die aktuelle PKS vom Montag zeigt und belegt letztendlich, dass in 75 % der Vergewaltigungsfälle Täter und Opfer in einer Beziehung standen und stehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gewalt hat heute viele Ausprägungen, und digitale Gewalt ist bittere Realität. Sie zerstört Existenzen und trifft vor allem Frauen – oftmals sehr junge Frauen. Es gibt eine aktuelle Dunkelfeldstudie des Bundeskriminalamts zur „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“, im Februar erschienen. Nach einer ihrer Feststellungen sind gerade Frauen, junge Menschen, Personen mit Migrationshintergrund und Angehörige der queeren Community besonders oft von Gewalt betroffen. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, von wem wohl?!) Ich zitiere aus der Studie: Frauen sind häufiger und stärker von (ex-) partnerschaftlicher oder geschlechtsspezifischer Gewalt betroffen als Männer, insbesondere bei sexuellen Übergriffen, sexueller Belästigung und Stalking. Es ist alarmierend, und es kann uns alle, so hoffe ich, nicht beruhigen und nicht zufriedenstellen, dass nur ein Bruchteil dieser Vorfälle bzw. dieser Übergriffe überhaupt zur Anzeige gebracht wird – das sind teilweise nur 5 %. Das bedeutet doch eines: Zehntausende Betroffene bleiben ungeschützt, ungehört und auch oft ohnmächtig zurück. Das können und dürfen wir als Gesellschaft nicht akzeptieren. (Beifall SPD und CDU) Von dieser Debatte sollte an alle Betroffenen das Signal ausgehen, nicht länger zu schweigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anpassung des Strafrechts und die Stärkung des Opferschutzes sind jetzt notwendig. Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Bundesjustizministerin, Stefanie Hubig, am Freitag den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt vorgelegt hat. Das Gesetz soll auch in diesem Jahr in Kraft treten; unser Justizminister Dr. Benjamin Grimm hat zu den Inhalten gerade ausführlich vorgetragen. Mit diesem Gesetz werden entscheidende Lücken im Strafrecht geschlossen und den Betroffenen notwendige Rechtswege eröffnet, damit sie sich wehren können. Es ist absolut höchste Zeit. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Parallel stärkt das Gesetz zur psychosozialen Prozessbegleitung die Rechte von Opfern schwerer Gewaltstraftaten, denn wer Opfer geworden ist, braucht Schutz, aber keine Bürokratie und schon gar keine Häme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Brandenburg greifen wir diese Ansätze ganz aktiv auf. Mit dem hier und heute vorliegenden Entschließungsantrag legen wir fest, dass diese Reform des Bundes in Brandenburg schnell zur Umsetzung kommen soll. Damit setzen wir ein Zeichen für opfersensible Strafverfahren. Daneben haben wir uns in dem Antrag klar dazu bekannt, den Opferschutz weiter konsequent auszubauen, indem wir – auch das ist ja bereits ausgeführt worden – die elektronische Aufenthaltsüberwachung, die Fußfessel, nach dem spanischen Modell als Schutzinstrument darin verankern. Das Besondere hierbei ist, dass das Opfer ein Empfangsgerät bekommt, um gewarnt zu sein, wenn sich der Täter unzulässigerweise nähert. Diese Maßnahme kann Leben retten, gerade bei Frauen, die sich aus einer gewaltbelasteten Beziehung lösen wollen. Gleichzeitig fordern wir, dass Justiz und Ermittlungsbehörden – die Polizei – weiter für Möglichkeiten dieser neuen gesetzlichen Regelung sensibilisiert werden. Die Beschäftigten und Mitarbeiter müssen die digitalen Tatmittel eben auch verstehen, bewerten und verfolgen können, einschließlich der kommunikativen Codes. Deswegen soll geprüft werden, wie das aktuelle Fortbildungsangebot in Brandenburg, das von vielen bereits mit Interesse angenommen wird, weiter ausgebaut werden kann. Hier ist Brandenburg Vorreiter, und ich bedanke mich wirklich bei Benjamin Grimm dafür, dass er gesagt hat: Ich gehe das an, mir ist wichtig, dass wir jetzt mit Berlin klären, in welcher Form das Sexualstrafrecht – einschließlich der Thematik sexualisierter digitaler Gewalt – in die juristische Ausbildung integriert werden kann. Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen zeitgemäßere Formen auf den Weg und passen die Verfahren an die digitalen Gegebenheiten an, aber wir müssen auch den Opfern zuhören und ihre Notlage verstehen. Ihr Schutz, ihre Würde und ihre Rechte gehören ins Zentrum unserer rechtspolitischen Arbeit. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen uns aber auch nichts vormachen: Gesetze alleine werden das Problem nicht lösen. Digitale Gewalt und Frauenhass im Netz sind ein Spiegel gesellschaftlicher Verhältnisse. Sie knüpfen an patriarchale Strukturen an und entspringen einem Frauenbild, das Kontrolle und Herabwürdigung toleriert. Wir reden hier über strukturelle Gewalt. Deswegen brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, zu der auch diese Aktuelle Stunde gehört. Diese Debatte hat klare Botschaften: Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass Gewalt und digitale Gewalt schon zum Alltag vieler gehören, denn wer Frauen, queere Menschen und andere vulnerable Gruppen mit Deepfakes und digitaler Hetze zum Schweigen bringen will, greift auch ein – greift ein in das Recht auf freie, gleiche und sichere Teilhabe. Aber genau dieses Recht und genau diese Teilhabe machen unser Land aus, deswegen sollten wir auch alle dafür einstehen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch etwas sagen, das mir persönlich wichtig ist: Ich fordere die vielen, vielen anständigen Männer auf, sich nicht nur stärker und sichtbarer in diese Debatte einzubringen, sondern auch alles dafür zu tun, dass tief verankerte Verhaltensmuster nicht mehr toleriert werden, sondern dass aktiv gegen sie vorgegangen wird und sie durchbrochen werden. Denn das Ziel muss doch sein, dass wir eine Gesellschaft haben, in der sich alle Menschen sicher fühlen – auf der Straße, zu Hause und im Netz. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)