Stefan Roth

Nein, danke. (Minister Daniel Keller: Können wir nicht mal über Benzin reden?) – Wir kommen dazu. Natürlich haben diese geopolitischen Konflikte massiv mit dem Aufwuchs bei den Spritpreisen zu tun. Wenn Sie diesen Zusammenhang nicht sehen, ist Ihnen nicht zu helfen. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Ich komme jetzt zum Spritpreis; Herr Keller hat meinen nächsten Absatz eingeleitet. Der massive Anstieg der Spritpreise hier in Deutschland ist Symptom dieser Politik, die die eigenen Interessen verleugnet und sich selbst von günstiger Energie abschneidet, die sich nicht wirklich dafür interessiert, dass viele Leute schlicht nicht mehr über die Runden kommen und bei vielen am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Im Fall der Spritpreise überlagern sich vier Probleme: erstens die sinnlose Sanktionspolitik, die uns von günstiger russischer Energie abschneidet, die jahrzehntelang Garant für unseren wirtschaftlichen Erfolg und unseren Wohlstand war. (Uwe Adler [SPD]: Du armer Teufel, der sich Russland anbiedert!) – Ja, ist ja gut. Ich weiß, Sie haben was zu quaken, aber ich würde gerne weiterreden. Wir sagen, wir müssen zurück zu russischem Öl und Gas. Wir schaffen uns als Industrienation sonst selber ab. (Uwe Adler [SPD]: Despotenhopping!) Zweitens der Irankrieg, den die Regierung Merz nicht kritisiert, was nicht nur aus ökonomischen Gründen ihre Pflicht wäre, wenn sie tatsächlich Politik zum Wohle des deutschen Volkes machen würde, sondern erst recht aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen. Drittens die Abzocke durch den Staat. Dass die Hälfte des Spritpreises oder sogar noch mehr in Form von Steuern direkt an den Staat fließt und Politiker von CDU und SPD sogar ganz bewusst sagen: „Ja, lieber Bürger, wir wollen dir das Autofahren ganz bewusst durch CO -Steuer verteuern, dass du zu Fuß zur Arbeit 2 gehst oder auch gar nicht mehr zur Arbeit gehst, weil wir die Industriearbeitsplätze gleich mit abschaffen“ – und dass dieselben Politiker jetzt simulieren, sie wollten etwas gegen explodierende Spritpreise tun, das ist einigermaßen lächerlich. (Steeven Bretz [CDU]: Das ist wirklich der blanke Populismus!) Das BSW fordert eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 %, eine spürbare Absenkung der Energiesteuer und eine Abschaffung der CO -Abgabe. 2 (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Das würde Verbraucher und Unternehmen in der Krise spürbar entlasten; andere Länder schaffen das ja auch. Das vierte Problem ist die Abzocke durch die Mineralölkonzerne, die in Deutschland wie in keinem anderen Land fette Profite machen dürfen. Die Krokodilstränen, die Herr Woidke und andere Politiker der schwarz-roten Koalition gerade vergießen, und die aufgesetzte Entschlossenheit, diese Abzocke jetzt aber wirklich und endlich mal zu beenden, nimmt Ihnen doch kein Mensch ab. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Ich sagte es: Andere Länder können es auch. Frankreich und Ungarn haben Preisgrenzen für Kraftstoff festgelegt. Portugal und Luxemburg haben Energiesteuern gesenkt. Polen übt wirkungsvoll Druck auf den Marktführer aus. Diese Regierungen zeigen, dass ihnen nicht egal ist, dass ihre Bürger ihren Lohn an der Zapfsäule verlieren. Herr Woidke stellt das zwar fest, zuckt dann aber tatenlos mit den Schultern. Das ist doch keine ernstzunehmende Politik. (Beifall BSW) Ich muss sagen: Auch die AfD lässt erstaunlich große Lücken bei der Problemanalyse. In ihrem Antrag findet sich kein Wort über die Abzocke der Mineralölkonzerne. (Dennis Hohloch [AfD]: Kommt noch!) Die werden bei der AfD komplett geschont, obwohl deren Abzocke nun wirklich zum Himmel stinkt und absolut jeder das erkennt. Das beweist mal wieder, dass Sie eigentlich gar keine Politik für die kleinen Leute machen und dass Ihre Empörung hier etwas aufgesetzt, mindestens eindimensional ist. (Beifall BSW) Anders als die AfD fordern wir wirksame Preisregulierungen und Preiskontrollen, notfalls eine Abschöpfung der Übergewinne. Denn was bedeutet der Antrag der AfD sonst, wenn es nur um Steuersenkungen durch den Staat geht? Dass es Mitnahmeeffekte der Ölmultis gibt – vollkommen logisch. Nichts anderes ist ja auch passiert, als es 2022 den Tankrabatt gab. Ich rufe auch alle AfD-Anhänger auf: Fragen Sie die AfD ruhig mal, warum die AfD zulassen will, dass die Ölkonzerne die Bürger derartig abkassieren. Ich komme zum Schluss. Liebe Brandenburger, Sie erleben hier eine Landesregierung, der es ziemlich egal ist, was Sie an der Zapfsäule zahlen, trotz vieler warmer Worte. Die BSW-Fraktion möchte die Abzocke beim Tanken beenden. Ich rufe alle Kollegen auf, unserem Antrag zuzustimmen, wenn sie nicht nur Betroffenheit simulieren und die Bürger letztlich veralbern wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) 2026 29