Stefan Roth

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Grüß Gott, Frau Klement, (Vereinzelt Heiterkeit AfD) herzlich willkommen hier in Brandenburg. (Zuruf von der SPD) Vielleicht gelingt es Ihnen ja, tatsächlich ein bisschen frischen Wind in den Mief der Regierungspolitik hier in Brandenburg zu bringen, den die Koalition leider jetzt schon ausstrahlt, bevor sie überhaupt angefangen hat. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. Ich habe mir gestern ein „re:publica“-Video von Ihnen angesehen. Sie sprechen sich darin für digitale Souveränität und Emanzipation von US-Konzernen wie Microsoft aus. Frau Schüle hat das hier heute in Ansätzen auch gemacht. Ich würde mir sehr wünschen, dass wir auch in außen- und wirtschaftspolitischen Fragen zu mehr Souveränität kämen. Das täte der Brandenburger Wirtschaft gut. (Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Ich hoffe, Sie haben in dieser Frage mehr Mut als Ihr Amtsvorgänger oder der Ministerpräsident. Das erwarte ich von einer Landesregierung in Brandenburg: die eigenen Interessen zu vertreten. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich möchte zu Beginn noch etwas zu der Situation hier im Landtag sagen. Die Reisebroschüre von SPD und CDU ist fertig. (Heiterkeit des Abgeordneten Kai Berger [AfD]) Der Koalitionsvertrag wirkt sehr uninspiriert, genauso wie das eine oder andere Kabinettsmitglied. Herr Wilke war neulich im RBB – er ist jetzt gerade nicht hier – nicht ganz sicher, ob er unter diesen Umständen nicht doch lieber Oberbürgermeister geblieben wäre, als das neue Ministeramt anzutreten. Das fand ich schon sehr bemerkenswert. Auch Herr Crumbach hat natürlich einen Versorgungsposten bekommen, um das Theaterstück zu würdigen, das er hier zum Schaden der Demokratie inszeniert hat. (Beifall BSW und AfD) Ich finde, Brandenburg verdient mehr als dieses Kabinett. Die Brandenburger haben bei der Landtagswahl die Hälfte der Sitze an Parteien vergeben, die es vor zwölf Jahren hier im Landtag noch nicht gab. (Zuruf von der BSW: Richtig!) 44 Sitze, die Hälfte des Parlaments – größer kann man das Misstrauen der Brandenburger gegen die etablierten Parteien nicht zum Ausdruck bringen. (Beifall BSW und AfD) In Zukunft wird es nicht mehr die Hälfte sein. 2026 27 Und mit welcher Dreistigkeit das Wahlergebnis einfach korrigiert wird, um eine Regierung an die Macht zu bringen, die in Brandenburg niemand gewählt hat und die auch niemand will, muss jeden Demokraten fassungslos zurücklassen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Das ist Demokratie als Selbstbedienungsladen, praktiziert von den selbst ernannten großen Demokraten. (Ludwig Scheetz [SPD]: Was hat das mit dem Antrag zu tun?) Sie werfen der AfD hier häufig Demokratieverachtung oder auch Demokratiezersetzung vor. Ich sage: Was Sie hier machen, geht noch weiter. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Denn das ist die Aushebelung der Demokratie. Deshalb müsste man sich eigentlich einmal fragen, wer oder was hier eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet gehört. (Zuruf: Thema verfehlt! – Abgeordneter Steeven Bretz [CDU] steht an einem Saalmikrofon.)