Stefan Roth

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger – insbesondere, denn um Ihr Steuergeld geht es hier im Wesentlichen. Heute wünscht sich die nur zu diesem Zweck künstlich geschaffene Gruppe „Wir für Beliebigkeit“ eine Million Euro jährlich von Ihnen. Das ist ein starkes Stück. Liebe Frau Matzies, wie viele Kinder könnte man mit diesem Geld fördern und schützen? (Oh! bei der SPD) Juni 2026 53 Wie viele Kulturschaffende könnte man mit diesem Geld in ihrer Existenz sichern, Herr Simon? Wie viele Richterstellen könnte man schaffen, Herr von Ossowski? Mehr als eine Million Euro pro Jahr soll es also für Sie sein. Wir lehnen diese Selbstbedienung selbstverständlich ab. (Beifall BSW) Liebe Kollegen, dass Sie Teil der Opposition sind, nimmt Ihnen doch nun wirklich niemand ab. (Beifall des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Sie sind die Außenstelle von CDU und SPD – das zeigt uns das Verhalten bei Debatten und Abstimmungen ständig, insbesondere auch heute. Welche Oppositionsgruppe wird denn bitte derart von der Koalition verteidigt? (Beifall BSW und AfD) Opposition für den Oppositionszuschlag simulieren, und das mit dem Beifall der Koalitionsfraktionen – das stinkt doch wirklich zum Himmel. Stellen wir uns vor, Viktor Orbán hätte die Wahl in Ungarn knapp verloren. Ein paar Tage später beschließen ein paar Abgeordnete des Wahlsiegers, die Partei zu verlassen, die Seiten zu wechseln und Viktor Orbán wieder an die Macht zu verhelfen – natürlich mit ein paar Inszenierungen garniert. „Das Ende der Demokratie in Europa“, würde getitelt. Ich frage mich: Wo ist denn die Betroffenheit der großen Demokraten, wenn das Gleiche hier in Brandenburg passiert? Die Hälfte der Sitze in diesem Landtag wurde von den Wählern an Parteien vergeben, die nicht dem Block der etablierten Parteien angehören – aus guten Gründen. SPD und CDU haben dieses Wahlergebnis dreist korrigiert, weil es ihnen nicht passte. Ich wiederhole das Zitat von Bertolt Brecht aus der Gedenkveranstaltung von gestern: „Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte sich ein anderes?“ Sie sagen, die AfD und andere seien die Feinde der Demokratie. Das Problem ist, die Leute nehmen Ihnen das nach solchen Aktionen doch nicht mehr ab. (Vereinzelt Beifall AfD) Im Gegenteil, sie sehen, dass die selbsternannten Verteidiger der Demokratie selbst vollkommen autoritär werden. Als wir diese Partei gründeten, die sich klar gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit, den kriegsbesoffenen Mainstream und damit auch den bestehenden öffentlichen Rundfunk und die Medienstaatsverträge stellt, war uns klar, dass man uns bearbeiten wird. Es war klar, dass man versuchen wird, Leute einzuschleusen. Es war klar, dass man versuchen wird, Leute herauszubrechen. (Oh! bei der SPD und der CDU – Zurufe von der AfD) Das Kapitel, das wir heute schließen, war also in gewisser Weise erwartbar, und es ist letztlich ein Kompliment an uns. Uns stärkt diese Häutung. Das zeigen auch die besseren Umfragewerte, die wir hier zweifach bekommen haben – nach Ihrem Abgang und auch nach dem Abflug von Herrn Crumbach. Dafür vielen Dank. Rückgrat haben nicht alle. Diese Gruppe wird auch ein Denkmal für den Mut und das Rückgrat meiner Partei sein – das BSW, auf das ich stolz bin. (Ah! bei der SPD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)