Stefan Roth

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ich kann es gleich zu Beginn klar formulieren: Dem Kurs der Regierung Merz und einiger hier im Land, Industriearbeitsplätze in Deutschland und damit auch in Brandenburg abzubauen und im Gegenzug die Kriegswirtschaft hochzufahren und auch Deutschland kriegstüchtig zu machen, wird das BSW in Brandenburg entschieden entgegentreten. Frau Weidel und die AfD waren die Ersten, die das NATO-Fünfprozentziel offen eingefordert haben. Es reihten sich ein: Politiker von der SPD und der CDU. Wo sonst die Brandmauer nicht hoch genug sein kann, erleben wir bei der Aufrüstung eine ganz große Koalition von den Grünen bis zur AfD – und durch die Zustimmung zu den Kriegskrediten im Bundesrat sogar von den Linken, wenn man sie so nennen mag, bis zur AfD. (Unruhe) Ich will an dieser Stelle klarstellen: Der Angriff Russlands auf die Ukraine war selbstverständlich völkerrechtswidrig, (Danny Eichelbaum [CDU]: Aha!) wie es die CDU schreibt – keine Frage. Doch so zu tun, als käme dieser geopolitische Konflikt ohne eine Vorgeschichte aus, als gäbe es nur Gut und Böse, nur Schwarz und Weiß wie in einem Actionfilm – diese Erzählung ist absurd. (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Andreas Galau und Lars Hünich [AfD]) Jeder, der es gegenüber den ukrainischen Opfern dieses Krieges ernst meint, hätte die unterschiedlichen Sicherheitsinteressen viel eher anerkennen und viel eher nach einer Lösung suchen müssen, statt diesen Konflikt – auch zur Freude der deutschen Rüstungskonzerne – hochzurüsten, statt durch Waffenlieferungen viele Tote billigend in Kauf zu nehmen, statt nur mit Aufrüstung zu antworten, statt Verhandlungen ausgerechnet Donald Trump zu überlassen, dem Friedrich Merz jetzt nur noch hinterherdackeln kann. Diese außenpolitische Rolle Deutschlands ist nur noch peinlich – da scheint mir selbst Frau Merkel zuzustimmen, wie deutlich wird, wenn man ihren Äußerungen lauscht.