Stefan Roth

Nein, danke. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) – Gern. Die Rolle in der Entspannungspolitik, die deutsche Politiker mit Format wie einst Hans-Dietrich Genscher, durchaus auch Kohl und Willy Brandt, übernahmen und Persönlichkeiten wie Matthias Platzeck bis heute ausfüllen – wofür wir ihm sehr 2025 11 danken –, haben Politiker von heute längst abgelegt – und das ist traurig. (Beifall BSW) Warum ist das traurig? Deutschland steht für eine dunkle Geschichte. Der Erste und der Zweite Weltkrieg gingen von deutschem Boden aus. Sie führten zu 70 Millionen Toten in Europa. In beiden Fällen war es im Übrigen Russland, das von Westen angegriffen wurde, und wir sollten zumindest versuchen, zu verstehen, dass das in Russland berechtigte Sicherheitsbedürfnisse ausgelöst hat. (Beifall BSW) 30 Millionen tote Sowjetbürger im Zweiten Weltkrieg – ich muss gestehen, mir wird übel, wenn ich sehe, mit welcher Leichtigkeit deutsche Politiker heute über diesen Teil der Geschichte hinweg-(Beifall BSW) Ich möchte noch ein Wort zur Bundeswehr sagen: Natürlich steht das BSW zur Bundeswehr – (Zuruf von der CDU) zu Zwecken der Landesverteidigung. Natürlich muss die Bundeswehr dafür gut ausgestattet sein, und natürlich muss das Umfeld von Bundeswehrstandorten gut mit ziviler Infrastruktur ausgestattet sein – wie alle anderen Teile Brandenburgs auch. Nichts anderes steht auch im Koalitionsvertrag; Herr Lüttmann hat das vorgetragen. Doch wir als BSW wollen keine Interventionsarmee, die in NATO-Kriegen ihre Jugend verheizt. Wir wollen keine Aggression gegen die Atommacht Russland, weil ein Krieg gegen Russland das Ende jeder Sicherheit in Europa und die nukleare Katastrophe bedeuten würde, weil Deutschlands Rolle in der Welt nach dieser Geschichte eine Rolle der Diplomatie und des Friedens sein muss. (Beifall BSW) Wir haben erlebt, was die starke Konfrontation zwischen politischen Blöcken mit unserem Land gemacht hat. Die deutsche Teilung, die Gefahr eines großen Krieges der Supermächte mit Deutschland im Zentrum sind bis heute Erfahrungen, die tief in unserer Gesellschaft verankert sind. Die Welt stand auf dem Höhepunkt der Kubakrise kurz vor dem Untergang der Zivilisation. Wollen wir wirklich in diese Zeit zurück? Ihre Partei versprach einst blühende Landschaften, liebe Kollegen von der CDU, jetzt streuen Sie der Bevölkerung in Brandenburg mit dieser Aktuellen Stunde erneut Sand in die Augen, oder Sie versuchen es, indem Sie so tun, als könnten Rüstungsansiedlungen die Risse und Krater füllen, die Ihre Wirtschaftspolitik hinterlässt. (Vereinzelt Beifall BSW – Unruhe bei der CDU) Selbst die EZB-Präsidentin Lagarde sagte erst gestern, dass aus diesen Zielen nichts wird. Sie prognostiziert einen Wachstumseffekt der zusätzlichen Milliarden, die wir in die Rüstung pumpen, von maximal 0,3 % im kommenden Jahr. Auch bei noch höheren Ausgaben schätzt sie die Wachstumseffekte auf maximal 0,4 bis 0,6 %. Angesichts der astronomischen Summen, über die wir hier reden, ist das ein Witz, weil mit diesem Geld an anderen Stellen viel größere Wachstumsimpulse möglich wären. Der Effekt, den Sie in Aussicht stellen, ist gleich null. Lagarde warnte hingegen sogar vor einer zusätzlichen Inflation durch diese Ausgaben, die unsere Brandenburger Wirtschaft noch viel härter treffen würde. Das zeigt im Übrigen auch das Beispiel in Hennigsdorf ganz gut. Wir sollten diese Milliarden, die wir in die Aufrüstung stecken und von denen Sie, liebe Kollegen von der CDU, durch Rüstungsansiedlungen, die uns im Übrigen auch zur Zielscheibe machen würden und von denen Sie etwas abhaben wollen, eher in gute Bildung für jedes Kind investieren, in gute Schulen, Straßen und Schienen, in gute medizinische Versorgung – in ein gutes Leben statt in Geräte, die das Leben beenden. Das würde Brandenburg voranbringen. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Hohloch [AfD]) Es würde Brandenburg voranbringen, wenn Ihre planlose Wirtschafts- und Energiepolitik im Bund endlich ein Ende fände, damit Schwedt, Schwarzheide und Hennigsdorf aufatmen können – und mit ihnen die vielen Familien, die zur Weihnachtszeit wieder auf ein ungewisses Jahr blicken müssen. Kommen Sie zur Vernunft, liebe Kollegen von der CDU. Heute wurden hier Weihnachtslieder gesungen – für eine friedliche Weihnachtszeit und christliche Besinnlichkeit. Denken Sie ein bisschen mehr an das „C“ in Ihrem Namen als an Spenden von der Rüstungsindustrie. (Oh! bei der CDU) Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)