Stefan Roth

Genau. Danke schön. – Tut mir leid, Herr Bretz. Sie können eine Kurzintervention machen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dieses Beispiel zeigt die gut gelebte Doppelmoral von CDU und SPD, und sie wird auch in außenpolitischen Fragen mehr als deutlich. Es ist eine Doppelmoral, die die Bürger in unserem Land durch hohe Energie- und Kraftstoffpreise bezahlen müssen. (Zuruf von der SPD: Ah!) Die sogenannten westlichen Werte lauten in Brandenburg ganz konkret: 2,15 Euro für einen Liter Diesel und 2 Euro für einen Liter Super. Herzlichen Dank. Die USA begehen Völkerrechtsbrüche in Venezuela und in Iran. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Was im Falle anderer Länder Lichterkette um Lichterkette und aufgesetzte Betroffenheit zur Folge hätte, löst hier beim politischen Mainstream maximal Achselzucken aus. Venezuela und Iran sind neben dem US-Verbündeten Saudi-Arabien die zwei erdölreichsten Länder dieser Welt. Nur ganz zufällig liegen uns die Demokratiebewegungen in diesen beiden Ländern – von 200 Ländern weltweit – ganz besonders am Herzen. Das glaubt doch kein Mensch, und das zeigt, dass Sie das Leid der Menschen in Iran, in Venezuela, in der Ukraine und im Übrigen auch in Kuba für Ihre geostrategischen Spielchen nutzen, und das ist verlogen. Dort sterben Menschen für Ihre Rohstoffkriege. Dem stellen wir als BSW uns in aller Deutlichkeit entgegen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Wir stehen nun vor einer aktuellen Krise, die sich bis tief in das Portemonnaie der Brandenburger frisst. Mal wieder sind es geopolitische Abenteuer der USA, die die Preise für Verbraucher und Betriebe in die Höhe treiben. Mal wieder ignorieren wir die Interessen der Wirtschaft in unserem eigenen Land. Mal wieder stehen wir treu an der Seite der USA, und mal wieder profitieren US-Konzerne von der Krise, wie Trump freimütig zugibt. Die Europäer – nicht alle – stehen schweigend daneben und gucken zu, wie auf Kosten Europas Politik gemacht wird. Manche haben Rückgrat. Der spanische Präsident zeigt, wie man Politik im Interesse seines Landes betreibt. Sánchez hat den USA die Nutzung spanischer Stützpunkte für den Irankrieg untersagt. (Minister Daniel Keller: So weit weg von Brandenburg!) Er verdient dafür größten Respekt. Auch davor fiel Spanien bereits sehr positiv auf, weil es das vollkommen irre NATO-5-%-Ziel verweigert und das Geld lieber in seine Infrastruktur und seine Bürger investiert. Auch in der Ukrainekrise schottet sich Spanien keineswegs selbst von russischer Energie ab, wie es die deutsche Politik bis heute selbstverleugnend tut. Ganz im Gegenteil: Spanien hat den Import russischen Flüssiggases in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Das Ergebnis: In Spanien war die Inflation fast kaum spürbar. In Spanien gibt es, anders als in weiten Teilen der EU, seit Jahren ein stabiles Wirtschaftswachstum von 3 %. Als Bürger Deutschlands muss man neidisch auf Spanien gucken, doch statt Politiker vom Kaliber Sánchez kriegen wir Politiker vom Kaliber Woidke, Crumbach, Klingbeil und Merz. Das ist traurig.