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Hans-Christoph Berndt

AfD 23.04.2026 Sitzungen 8/33

Meine erste Nachfrage ergibt sich aus dem, was der Minister soeben gesagt hat. Herr Minister, sehen Sie denn nicht angesichts dessen, was Sie gerade ausgeführt haben, die unabweisbare Notwendigkeit, ein höheres Tempo bei der Stellenreduzierung im öffentlichen Dienst auch in Brandenburg anzuschlagen? Denken Sie darüber nach? Würde es nicht dazugehören, auf die Erfahrungen zurückzugreifen, die man mit den Instrumenten, die Anfang der 1990er-Jahre zur Anwendung kamen, gemacht hat, also Altersteilzeit, Vorruhestand und durch einen Prämienanreiz begünstigtes Ausscheiden? Es müssen ja nicht immer Kündigungen sein; es gibt auch andere Wege des Personalabbaus. – Das ist Frage eins. Frage zwei ergibt sich ebenfalls aus dem, was Sie gesagt haben. Wenn ich mich richtig erinnere, lagen 2024 – das sind die jüngsten Zahlen, die vorliegen – die Kosten des Landes Brandenburg für Asyl und Integration bei 600 Millionen Euro. Ich glaube, das stand damals in einem Artikel in der MAZ. So klein ist dieser Betrag nicht. Welche Einsparmöglichkeiten sehen Sie also in diesem Bereich? (Steeven Bretz [CDU]: Das ist aber keine Frage zum Thema!)

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