Hans-Christoph Berndt

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Simon, ich beobachte seit einiger Zeit – im Grunde, seit Sie in diesem Landtag vertreten sind –, dass Sie Ihren Unwillen gern hinter Arroganz verbergen. Aber, Herr Simon, das steht Ihnen nicht gut zu Gesicht. (Danny Eichelbaum [CDU]: Das sagt der Richtige!) Es steht Ihnen auch nicht gut zu Gesicht, eine offenkundige Unwahrheit in diesem Landtag vorzutragen. Das tun Sie aber, wenn Sie behaupten, die Bildung Ihrer Gruppe stärke die Opposition. Ihr Gruppenkollege in spe, Herr von Ossowski, hat ja explizit erklärt, dass er sich nicht als Teil der Opposition versteht. Sie wollen als Gruppe die Regierung unterstützen. (Beifall AfD) Sie stärken nicht die Opposition, Sie stärken die wackelige Regierung Woidke Nummer fünf. 2026 65 Es steht Ihnen auch nicht gut zu Gesicht, mit Kampfbegriffen wie „Gesinnungsprüfung“ zu kommen, wenn es um die Homogenität geht. Wir haben diesen Begriff nicht erfunden. Die Gutachter haben ihn in den Beratungen des Hauptausschusses ins Spiel gebracht. Sie waren nicht dabei; deshalb sage ich es Ihnen. Unter der Forderung nach Prüfung der Homogenität ist keine Gesinnungsprüfung zu verstehen, sondern Homogenität ist die notwendige Voraussetzung dafür, dass eine Gruppe verlässlich gemeinsam abstimmt, da dies für die parlamentarischen Beratungen und Entscheidungen notwendig ist. Das versteht man unter Homogenität. Ob das bei Ihnen angesichts Ihres bisherigen Auftretens und Abstimmungsverhaltens der Fall ist – da stellen sich wirklich Fragen. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Somit gibt es einen doppelten Grund, dieser Gruppenbildung zum jetzigen Zeitpunkt zu widersprechen. Sie wollen eine schwache Regierung stützen. Das stärkt die Opposition nicht, sondern das schwächt sie. Es ist kein Grund einzusehen außer diesem, warum Sie nicht dem Vorschlag des BSW folgen, dieses Gesetz erst mit Beginn der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten zu lassen. (Beifall AfD und BSW)