Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, ja, es ist schön, wenn Sie Geschichten aus der Vorkriegszeit erzählen, aber wir haben hier eine konkrete Situation, einen ganz konkreten Antrag, mit dem eine ehemalige „Lex AfD“ in eine „Lex Ossowski“ umgewandelt werden soll. (Beifall AfD) Darum ist es wichtig, noch einmal die Grundlagen zu klären: Wir befinden uns in einer repräsentativen Demokratie. – Wen repräsentiert das Parlament in einer solchen repräsentativen Demokratie? Das Volk und den Volkswillen. – Wie macht sich der Volkswille kund? Er macht sich durch Abstimmung am Wahltag kund. – Wie hat er sich am 22. September 2024 hier in Brandenburg kundgemacht? Er hat sich derart bekundet, dass er nicht wollte, dass CDU und SPD eine Mehrheit haben und es eine Altparteienregierung gibt. Das war der Wählerwille, und was wir jetzt – nach dem Zerbrechen des BSW, nach dem Herausbrechen einiger BSW-Abgeordneter – erleben, ist eine Verfälschung des Wählerwillens; und diese Verfälschung des Wählerwillens wird dadurch verstärkt, dass man den abtrünnigen BSW-Abgeordneten, die ausdrücklich erklärt haben, keine Opposition sein, sondern als Nichtregierungsorganisation der Regierung im Parlament arbeiten zu wollen, mithilfe einer Änderung des Fraktionsgesetzes ermöglichen will, eine Gruppe zu bilden. Das ist eine Verfälschung des Wählerwillens! (Beifall AfD) Nun wird betont, es gebe das freie Mandat der Abgeordneten. Sie könnten und dürften das; das sei die Assoziationsfreiheit. (Minister Dr. Jan Redmann tritt an ein Saalmikrofon.) – Ich lasse während der Kurzintervention keine Zwischenfrage zu. (Zwiegespräch des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] mit Minister Dr. Jan Redmann) Das geht leider nicht.