Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, das war zum Schluss ein richtiger BSW-Effekt. In der Vergangenheit, in der letzten Wahlperiode hat das BSW häufig Positionen vertreten, die genau den AfD-Positionen entsprachen, aber aus Angst vor der AfD hat man am Ende gesagt: Wir enthalten uns. – Nach dem, was Sie hier gesagt haben, ist es schon bemerkenswert, dass Sie sagen, Sie enthalten sich. Doch ich freue mich und finde das gut. Mehrere Berichte, Kleine Anfragen, Große Anfragen, viele Presseartikel, Strafanzeigen, Petitionen und sehr viele Nachrichten an den Ministerpräsidenten und die Minister – die skandalösen Auffälligkeiten bei der Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sind der Landesregierung seit Jahren, und zwar im Detail, bekannt, und doch nimmt sie ihre fachliche Sonderaufsicht nicht wahr. Sie erstattet dem Landkreis bedenkenlos die Kosten einer Flüchtlingsunterbringung, die nachgewiesenermaßen wiederholt deutlich überteuert war – und das bis heute. Und mehr noch: Die Landesregierung sieht zu, wie der Landrat des Landkreises Ostprignitz-Ruppin, Ralf Reinhardt, den Rheinsberger Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow in einer Weise traktiert, die man nur als Mobbing oder besser gesagt als Bossing bezeichnen kann – und zwar bis heute. Während die Anzeigen gegen den Landrat wegen seiner anrüchigen Geschäftspraktiken und Geschäftspartner regelmäßig erfolglos bleiben, werden Anzeigen des Landrats gegen den kritischen Rheinsberger Bürgermeister regelmäßig von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen und zur Anklage gebracht – auch das bis heute. Warum? Warum lässt die Landesregierung die Dinge im Landkreis Ostprignitz-Ruppin einfach laufen? Warum lässt sie zu, dass ein ihrer Aufsicht unterliegender Landrat und eine an ihre Weisung gebundene Staatsanwaltschaft nicht gegen die handelnden Personen, sondern gegen die Kritiker korrupter Geschäfte mit Asylunterkünften vorgehen? Warum verhält sich die Landesregierung nicht wie eine dem Gemeinwohl verpflichtete Aufsichtsbehörde, sondern eher wie ein Komplize des Landrates und seiner suspekten Geschäftspartner? Warum? Die Antworten, die wir in diesem Untersuchungsausschuss bekommen wollen und werden, werden viel über das Amts- und Demokratieverständnis der Regierung und eines Bundeslandes verraten, das seit 36 Jahren mit wechselnden Partnern von einer Partei regiert wird. Diese Partei argwöhnt – wir haben es eben gehört –, der Untersuchungsausschuss solle die Landratswahlen beeinflussen, die am 7. Juni im Landkreis Ostprignitz-Ruppin stattfinden. Das ist purer Unsinn. (Unmut bei der SPD) Dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Zeitpunkt der Landratswahl stattfindet, liegt an Ihnen. Das liegt an der Landesregierung und den Regierungsfraktionen. Das liegt an Ihnen, weil die Überweisung unseres Antrages an den Hauptausschuss überflüssig und rechtswidrig war, weil es nie wirklich ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Untersuchungsauftrags gab. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] sowie von der Regierungsbank) Und es liegt an der Landesregierung, denn es gäbe den Antrag für diesen Untersuchungsausschuss überhaupt nicht, hätte die Landesregierung auf mehrere Kleine Anfragen und zuletzt auf eine Große Anfrage, die wir gestellt haben, vernünftige Antworten gegeben. Es gibt diesen Untersuchungsausschuss nur, weil die Landesregierung bis heute nicht bereit ist, Herr Woidke, auch nur einen Grund für die förderliche Langmut gegenüber dem Landrat Ralf Reinhardt zu nennen. Ich wiederhole: Die Antworten, die wir im Untersuchungsausschuss bekommen werden, werden viel über Ihr Demokratieverständnis verraten. Die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses wird zudem viel über das Demokratieverständnis der Parteien verraten, die sich immer so gern „demokratisch“ nennen. Zum Faktor Geld, Herr Scheetz: Dieser Untersuchungsausschuss verbraucht nicht so viel … Nee, ich sage es andersherum: Wir bräuchten sieben Jahre Untersuchungsausschuss, um auf ein Jahr „Tolerantes Brandenburg“ zu kommen. Das wird nicht passieren. (Beifall AfD – Björn Lüttmann [SPD]: Ach du meine Güte!) Auch in Untersuchungsausschüssen haben die Regierungsfraktionen eine Mehrheit, und mit dieser Mehrheit können sie Beweisanträge und Zeugenvernehmungen blockieren. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir haben im Coronaausschuss gesehen, dass Sie keine Skrupel haben, diese Mehrheit einzusetzen. (Björn Lüttmann [SPD]: Das ist richtig!) Kurzfristig – will ich Ihnen sagen – mag Ihnen das helfen, mittelfristig können Ihnen solche Blockaden eher schaden als nutzen. Die fortdauernde Verweigerung einer Coronaaufklärung seitens SPD und CDU ist einer der Faktoren dafür, dass die AfD in Brandenburg so stark geworden ist wie SPD und CDU zusammen. (Beifall AfD) Es liegt also wohlverstanden auch im Interesse der Koalitionsparteien, die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Erfolg zu führen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Ludwig Scheetz [SPD]: Wir sind schon stärker als Sie!) Erfolgreich ist die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses dann, wenn die behandelten Fragen klar beantwortet werden. Damit könnten der Staat und die Demokratie in Brandenburg etwas Vertrauen zurückgewinnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)