Hans-Christoph Berndt
Vielen Dank, Herr Bommert. Ich frage Sie noch einmal als Abgeordneten der CDU-Fraktion, die mit der SPD hier eine Koalition bildet: Wirtschaftsministerin Klement hat uns eben, hier im Plenum, gesagt, dass eine Lehre aus dieser Energiepreiskrise darin bestehe, die Transformation voranzutreiben, weil mehr Windräder und mehr PV-Anlagen billigeren und sichereren Strom bedeuteten. Ist das auch die Linie der CDU? Ist das auch Ihre Linie? Frank Bommert (CDU):* So, jetzt sage ich Ihnen das mal ganz klar: Ja, aber nicht in der Form … (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist aber nicht klar!) – Nee, nee, nee, immer schön bis zum Ende zuhören! – Sie müssen den Umbau so betreiben, wie Frau Reiche ihn jetzt vorsieht. Wir müssen uns unabhängig machen – ganz klar. Das heißt, dass wir heimische Rohstoffe, also Wind und Sonne, nutzen. Dass das nicht alles ist, ist auch ganz klar. Aber der Umbau muss so funktionieren, dass wir die erzeugte Energie auch nutzen können, und der Teil funktioniert gerade nicht; das wissen Sie doch selbst. Der Plan ist jetzt der Umbau dorthin. Ich hatte gestern die Möglichkeit, mit dem Chef der LEAG zu sprechen, der das auch gesagt hat; sie fahren jetzt ein Riesenprogramm für Batteriespeicher hoch. Diese Sachen müssen wir angehen, und die sind doch nicht verwerflich. Ich bin jetzt – das wissen Sie auch – kein Fan von E-Autos, aber ich muss die Möglichkeiten, die das Land Brandenburg hat, nutzen, (Zuruf von der AfD: Kohle!) und das sind nun einmal Wind und Sonne – egal, ob ich es gut finde oder nicht, es ist so. Wie gesagt: Die LEAG hat für sich erkannt, dass sie jetzt in die Batteriespeicherthematik einsteigen wollen, dass sie das von dort aus machen können. Die LEAG möchte weiterhin Energie- und Stromerzeuger bleiben, sagt aber ganz klar: Wir haben ein Problem, Braunkohle weiter abzubauen. Sie sind aber bis 2038 dazu verpflichtet, woran sie sich auch halten werden. Bleiben wir doch bei den Tatsachen und schöpfen die Möglichkeiten, die Brandenburg hat, aus; (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Eben! Haben wir Wind nicht genug ausgeschöpft?!) die gibt es, wir müssen sie halt nutzen und zusehen, dass der Strom dort, wo er erzeugt wird – das hat auch Dietmar Woidke gesagt –, kostengünstig abgegeben wird. Das ist eine Voraussetzung, das müssen wir schaffen.
