Vielen Dank, Herr Bommert. Herr Bommert, wenn das so ist, dass die anderen für ihre Interessen kämpfen und Brandenburg für seine Interessen kämpft – dank der Schwäche der CDU und der SPD in Brandenburg allerdings in einer schwachen Position –, dann frage ich Sie: Wie schätzen Sie denn die Ergebnisse der Energiewende hier in Brandenburg …
Besten Dank, Herr Bommert. Nun regiert in Berlin ja eine Koalition aus CDU und SPD – wie in Brandenburg, auch wenn das Kräfteverhältnis hier umgekehrt ist. Herr Bommert, können Sie mir erklären, warum Sie diesen klagenden und appellierenden Tonfall haben müssen, wenn Sie sagen, dass auch die Interessen Brandenburgs berücksichtigt werden …
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Genilke, es tut mir leid, aber Ihre Antwort war ja keine Antwort. Sie sind meiner Frage ausgewichen, und darum muss ich hier noch einmal ans Pult treten. (Danny Eichelbaum [CDU]: Müssen Sie nicht!) Noch einmal: Der mögliche Erfolg dieses Bürgerräte-Modells hängt daran, dass diese Bürgerräte …
Herzlichen Dank, Herr Genilke. – Ja, die Voraussetzung ist, dass man Bürger aus der Mitte der Gesellschaft befragt. Aber wenn wir die Agentur nicht kennen und nicht wissen, nach welchen Prinzipien die Bürger ausgewählt werden – welche Garantie, welche Kontrolle haben Sie, dass es die Mitte der Gesellschaft ist, die sich in diesen …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Eichelbaum, die parlamentarische Demokratie lebt in erster Linie davon, dass sich die Personen – die Bevölkerung, das Volk, auch die Parlamentarier – demokratisch und anständig verhalten. Es gibt geschriebene Gesetze – auf die Sie sich immer wieder berufen –, die die untere Grenze des …
Vielen Dank, Herr Schierack, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten, wir warten auf die Notfallregelung des Bundes. Das meinte Ihre Kollegin von der Koalition auch. Haben Sie sich denn eine Frist gesetzt, wie lange Sie warten wollen? Wer gibt uns eine Garantie, wann dieses Bundesgesetz kommt? Wenn Sie sich da keine Frist setzen, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Penquitt, ich finde es nicht in Ordnung, wenn Sie jetzt versuchen, das, was Herr Arndt deutlich gemacht hat, infrage zu stellen oder lächerlich zu machen. (Zuruf des Abgeordneten Marcel Penquitt [SPD]) Aber ich sage es Ihnen gerne noch einmal, sodass es vielleicht …
Vielen Dank, Herr Hohloch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Können Sie die Zwischenfrage des Abgeordneten Bretz ernst nehmen, wonach die Stimmung bei uns wegen des Entschließungsantrages von CDU und SPD in den Keller gesunken sei? Können Sie diese Frage ernst nehmen? (Vereinzelt Beifall AfD – Oh! bei der SPD – Björn Lüttmann [SPD]: …
Vielen Dank, Herr Adler. Aber diese Frage können Sie nicht ernst meinen. Sie sind im Energiewendeland Brandenburg, das andauernd, wenn wir zu viel Wind haben, den Strom exportieren muss und, wenn wir eine Flaute haben, importieren muss. Dass wir energiepolitisch derzeit nicht autark sind, liegt doch völlig auf der Hand. Und dass man in …
Vielen Dank, Herr Adler, für die Frage. Ich darf daran erinnern, dass das Land Brandenburg zwar ein eigener Staat, aber auch Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland ist (Ah! bei der SPD) und dass es in der Bundesrepublik Deutschland bereits Zwischenlager gibt. Diese Zwischenlager könnte man für Kernbrennstoffe erst einmal weiter …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist deutlich geworden: Die Koalition aus SPD und CDU will ein „Weiter so!“. Sie wollen ein „Weiter so!“ einer Politik, die Deutschland – und da können wir uns an die Erfahrung halten – ganz eindeutig wirtschaftlich ruiniert hat. Deutschland ist unter den OECD-Ländern auf den letzten …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Roick, das war mal ein grandioser Abschluss. Aber das entscheidet immer noch der Wähler, und das entscheidet nicht die SPD-Fraktion. (Lachen und Beifall AfD – Peter Drenske [AfD]: Gott sei Dank!) Ich habe mitbekommen, dass Sie offensichtlich nicht lernfähig sind. …
Besten Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Mitbürger! „Noch 13 Jahre, um die Welt zu retten!“ Das war 2007 zu hören. Der Weltklimarat, IPCC, warnte vor den katastrophalen Folgen der Erderwärmung, werde nicht umgehend, in kürzester Zeit, die Emission von Treibhausgasen drastisch vermindert. Der frühere …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kollegin Wolff, Sie haben eine Zwischenfrage von mir nicht zugelassen. Deshalb will ich Ihnen jetzt sagen, was ich denke: Ihrem Anliegen wird man nicht dadurch gerecht, dass man hier mit KI erstellte Phrasen vorträgt. (Beifall AfD) Wenn Sie davon sprechen, …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ja, ich verstehe schon, warum man keine Zwischenfrage zulassen will, wenn man sich nur mit Redensarten behelfen kann und dann auch noch dieses unsägliche Gerede davon übernimmt, dass eine Regierungsbeteiligung der AfD – wie Sie hier suggeriert haben – den Wirtschaftsstandort Deutschland …
Herr Präsident! Besten Dank, Herr Kollege Eichelbaum, dass Sie die Frage zulassen; die sich genau auf Ihren letzten Satz bezieht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir nicht darin zustimmen, dass es doch einen Unterschied macht, ob eine Regierung eine Mehrheit von 46 Abgeordneten oder eine Mehrheit von 46 plus drei Abgeordneten hat. Meiner …
Besten Dank, Herr Hornauf, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe eine Frage zu Ihrem Änderungsantrag – eine ernsthaft gemeinte Frage –, weil ich überlegt habe, ob wir dem vielleicht zustimmen können: Können Sie einmal begründen – vielleicht haben Sie es noch vor –, warum Sie die Streichung von Punkt 2 beantragt haben? Was spricht …
Sehr geehrte Damen und Herren! Es tut mir leid, dass es sich jetzt ein bisschen verzögert. Der Kollege Stohn hat es nicht gewagt, die Zwischenfrage zuzulassen, die tatsächlich eine Verständnisfrage war. Herr Stohn, Sie sagten mehrfach, die Sicherheitslage sei komplexer geworden. Ich nehme an, Sie meinen die Einsätze der Ordnungsämter und …
