Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lüttmann, das „Wir“, von dem Sie hier sprechen, gibt es in Deutschland nicht mehr. SPD und CDU, vereint mit Grünen und Linken, haben es zerstört. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Ich sage Ihnen, ich bin zu spät und zu alt (Zuruf von der SPD: Oh!) Berufspolitiker geworden, (Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) um Ihnen in diesen blutleeren Raum der vorgeblichen virtuellen Bedrohung zu folgen. Ich lade Sie vielmehr ein – auch im Namen meiner Fraktion –, (Björn Lüttmann [SPD]: Aha!) dass wir uns den realen Bedrohungen in diesem Land stellen. Wenn Sie fragen, was ich damit meine, dann lade ich Sie ein, einmal nach Fürstenwalde zu fahren. (Beifall AfD) Dort waren meine Kollegen Fabian Jank, Dennis Hohloch und ich zu einer Kundgebung. Der Anlass war einmal mehr ein schlimmer. Es gab einen Übergriff auf zwei minderjährige Mädchen in einem Park. Es war ein Übergriff einer multiethnischen Gruppe Jugendlicher. Es war nicht die erste Demonstration aus diesem Anlass in Fürstenwalde. Vor einem halben Jahr waren wir auch in Fürstenwalde und haben demonstriert, weil es einen Übergriff eines Arabers auf einen 15-jährigen Jugendlichen gab. Man kann, wenn man sich im Internet informiert, wenn man die Presse liest oder wenn man nach Fürstenwalde fährt, ständig von derartigen Übergriffen und Überfällen hören, sehen und erfahren. Ich sage Ihnen: Diese Menschen leiden; sie leiden wirklich. Aber sie leiden nicht durch digitale, sondern durch analoge, durch reale, durch primitive alltägliche Gewalt. (Beifall AfD) Auch wenn Sie, die Koalitionsfraktionen, es nicht wahrhaben wollen: Es gibt eine Realität, es gibt eine analoge Realität in Brandenburg und in Deutschland. Sie ist zunehmend gekennzeichnet durch eine reale und brutale Gewalt. In einem Land mit 80 Messerattacken pro Stunde, (Zuruf) mit zwei Gruppenvergewaltigungen pro Tag und mit ständigen Angriffen auf Zugbegleiter, auf Rettungskräfte, auf Lehrer ist die reale Gewalt ein weitaus größeres und relevanteres Problem als die vorgebliche digitale, Herr Lüttmann, Herr Innenminister, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall AfD) Und betroffen davon, Herr Lüttmann, sind die Leute, für die Sie nur ein Lachen übrighaben: die Mädchen, Frauen und Kinder, die Opfer dieser sich ausbreitenden Gewalt in diesem Land sind. (Dennis Hohloch [AfD]: Kein Wort dazu!) Sie haben für diese Leute kein Wort des Mitgefühls und kein Wort der Unterstützung. Das nenne ich schändlich! (Beifall AfD – Björn Lüttmann [SPD]: Dann haben Sie mir nicht zugehört!) Ja, digitale Gewalt ist schlimm und nicht hinzunehmen; aber eine reale Vergewaltigung, Herr Lüttmann, ist zehnmal schlimmer als ein Deepfake. (Zuruf von der SPD: Das ist ja interessant!) Dementsprechend muss die Bekämpfung der zunehmenden realen, analogen Gewalt im öffentlichen Raum Priorität haben, in Deutschland und auch hier in Brandenburg. (Beifall AfD) Herr Lüttmann, ich verstehe, dass Ihnen und der SPD bzw. der Koalition dieses Thema unangenehm ist. Denn die Zerstörung des selbstverständlichen Miteinanders durch alltägliche Gewalt ist Ihr historisches Versagen als Koalition in Berlin und in Brandenburg. (Beifall AfD) Dass Sie darüber nicht sprechen wollen, ist jämmerlich, aber verständlich. Dieses Land ist voll von brennenden, realen Sorgen: Benzinpreise, Irankrieg, Reform und Finanzierung der Krankenkassen, Familienfeindlichkeit, ausufernde Staatsverschuldung, Millionennachzahlungen für Beamte, Insolvenzen, steigende Arbeitslosenzahlen usw. usf. (Uwe Adler [SPD]: Zum Thema, Herr Dr. Berndt!) – Ja. – In dieser Lage, im April 2026, da das Land voll von brennenden, realen Sorgen und Problemen ist – die Polizeiliche Kriminalstatistik nicht zu vergessen, Herr Kollege Adler –, stellt sich die Frage: Warum wählt die SPD ausgerechnet den obskuren Fall Ulmen – Fernandes als Anlass ihrer Aktuellen Stunde? (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Das Land hat doch weiß Gott andere Probleme. Warum machen Sie das? Ich sehe zwei Gründe, warum Sie das tun. Erstens: Sie haben eine völlig verzerrte Wahrnehmung der Wirklichkeit. (Vereinzelt Beifall AfD sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Darüber haben wir in der Vergangenheit wiederholt gesprochen. Eine Regierung und eine Regierungspartei, die Windräder für einen Standortvorteil halten, die bei KI nicht an künstliche Intelligenz, sondern an die Kommunistische Internationale denken, (Lachen bei der AfD sowie Beifall) die elf Jahre nach Merkel noch nicht begriffen haben, dass Asylmigration das Fachkräfteproblem nicht behebt, sondern 2026 9 schlimmer macht, deren Superminister zwar nicht imstande ist, pünktlich in den Landtag zu kommen, (Ludwig Scheetz [SPD]: Der im Stau steht, meine Fresse! Was ist denn mit Ihren Leuten, wo sind die denn?) aber imstande ist, Gedanken zu lesen und die Opposition zu diffamieren – eine solche Regierung, die einen Regierungschef hat, der meint, die Menschen müssten doch zufrieden sein und dürften nicht die AfD wählen, weil sie doch Arbeit hätten und die Wirtschaft gut laufe, (Uwe Adler [SPD]: Zum Thema, Herr Dr. Berndt! – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Lüge!) eine solche Regierung leidet schlicht und einfach an weit fortgeschrittener Wahrnehmungsstörung, Herr Woidke und sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Der zweite Grund, warum Sie den Fall Ulmen – Fernandes zum Anlass für eine Aktuelle Stunde nehmen: Dieser Fall trägt alle Züge einer Kampagne. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Das Ziel dieser Kampagne liegt auf der Hand: Sie wollen mehr Kontrolle über das Internet und über die sozialen Medien. (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Dass es eine Kampagne ist, ergibt sich aus der Geschichte des Falls. Am 17. April wurde der Gesetzentwurf von der Bundesjustizministerin vorgestellt, und sie sagte dazu, die Maßnahmen seien seit Monaten vorbereitet worden. Neue Dringlichkeit habe der Fall Ende März bekommen, genau seit Hochkochen der Affäre Ulmen – Fernandes. Das, sehr geehrte Damen und Herren, erinnert alles sehr an die Correctiv-Kampagne. (Unmut des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] sowie Zuruf: Opferrolle!) Außerdem nähren auch die Inhalte Ihrer Gesetzentwürfe und Ihrer Vorhaben den Verdacht einer Kampagne. Dazu werden meine Kollegen Ben Filter und Lena Kotré ausführen. Hier nur so viel: Das Ministerium begründet den Gesetzentwurf mit Lücken in Bezug auf pornografische Deepfakes und dem besseren Schutz vor digitaler Gewalt. Das wird vom Deutschen Anwaltsverein und von der Bundesrechtsanwaltskammer bezweifelt. Darüber hinaus will die Bundesregierung eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, also eine anlasslose Überwachungsinfrastruktur, installieren. Das sagt alles zu der Frage, in welche Richtung es geht. (Beifall AfD) In diesen Zusammenhang gehört auch die Forderung von Innenminister Jan Redmann nach einem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) 10 Landtag mit der einmal mehr von den eigentlichen Ursachen der realen Gewalt abgelenkt werden soll. Ich sagte, all das erinnert an die Correctiv-Kampagne. Die aktuelle Kampagne zur digitalen Gewalt und Ihre Rede, Herr Lüttmann, sind genauso unglaubwürdig wie die Correctiv-Kampagne, und das nicht nur, weil sie von der realen Gewalt im Land ablenken, sondern auch, weil gerade die diese Aktuelle Stunde beantragende SPD als Teil der Ampel erst vor 23 Monaten im Bundestag geringere Mindeststrafen für den Besitz und Erwerb von kinderpornografischen Inhalten beschlossen hat. Bringen Sie doch das bitte erst mal in Ordnung, Herr Woidke, Herr Redmann und Herr Lüttmann! (Beifall AfD) Abschließend noch ein Ceterum censeo. Was Sie digitale Gewalt nennen, ist genau wie die reale Gewalt Ausdruck einer allgemeinen Verrohung und Entbindung unseres Lebens. Diese Brutalisierung ist aber weder ein Naturgesetz noch eine zwangsläufige Folge der technischen Entwicklung, wie Sie, Herr Lüttmann, hier zu suggerieren versuchen. Sie ist die Folge Ihrer Politik, sie ist die Folge der Politik von SPD und CDU und, Herr Lüttmann, Herr Woidke, Herr Redmann und Herr Bretz, sie ist Ihre historische Schuld. (Beifall AfD) Der freiheitliche säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. – Dieser Satz wurde von Ernst-Wolfgang Böckenförde, einem früheren Verfassungsrichter und SPD-Mitglied, geprägt. SPD und CDU haben ihn vergessen. Darum rufe ich ihn ein ums andere Mal in diesem Landtag in Erinnerung. Die Voraussetzungen für einen freiheitlichen Staat und ein freies Zusammenleben von uns als Bürgern sind die sittliche Substanz und die Homogenität der Staatsbürger. Genau diese Voraussetzungen zerstören Sie zielgerichtet durch die Politik der Masseneinwanderung und durch die Multikulturalisierung unseres Landes. Den Preis dafür – ich sage es noch einmal – zahlen die Schwachen, die Kinder, die Frauen, auch die beiden minderjährigen Mädchen, die in Fürstenwalde von einer Gruppe Jugendlicher missbraucht wurden. (Beifall AfD) Menschen werden nicht durch Messer oder Smartphones radikalisiert, sondern durch eine Politik, die massenhafte Migration zulässt und fördert und die Folgen ignoriert. Um die Schwachen zu schützen, brauchen wir kein Verbot sozialer Medien, sondern wir brauchen kurzfristig mehr Polizei, konsequente Strafen bei Gewalt- und Sexualdelikten und eine Wende in der Migrationspolitik. Langfristig brauchen wir die Wiedergewinnung unserer Selbstachtung und unsere nationale Selbstbehauptung in einem Deutschland, das kein internationales Konflikt- und Siedlungsgebiet sein will, sondern eine Heimat für alle Deutschen und für die Ausländer, die mit uns zusammenleben wollen. Das muss der Inhalt der Politik sein – und nicht ein Verbot sozialer Medien. – Vielen Dank. (Beifall AfD)