Hans-Christoph Berndt

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin, entschuldigen Sie! Dabei haben Sie so einen schönen Blazer an. (Lachen bei der AfD – Unmut bei der SPD – Lars Hünich [AfD]: Jetzt war man einmal nett, dann passt es Ihnen auch nicht!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich fange mit Ihnen, Herr Bommert, an und beziehe mich auf Sie. Natürlich ist Polen in dieser Treibstoffkrise der Referenzrahmen, und zwar deswegen, weil Öl, das in Schwedt verarbeitet wird, nach Deutschland und nach Polen geht. Wenn in Polen 50 Cent pro Liter weniger bezahlt werden, dann zeigt das ein Versagen der Regierungen hier in Deutschland. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Es ist ganz klar, dass das auch in Deutschland gemacht werden könnte. Wir haben im Entschließungsantrag dargelegt, was möglich ist. Wir könnten die Steuern und die CO -Bepreisung senken 2 und auf der Grundlage des Energiesicherungsgesetzes analoge Maßnahmen wie in Polen treffen, auch wenn wir hier keinen Staatskonzern wie in Polen haben. Es wäre möglich! (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Die Regierung aus CDU und SPD tut es nicht, weil sie es offensichtlich nicht tun will. Ihr sind die Milliarden für die Ukraine und für gendersensitive Toiletten im Kongo wichtiger. Alles ist ihr wichtiger als die Reduzierung der Belastung der eigenen Bevölkerung. Das ist die Ursache für die Situation hier, aber nicht, dass 16 Landtag Polen keine Marktwirtschaft wäre. (Beifall AfD) Noch einmal konkret zur PCK: Herr Bommert, ist es Ihnen nicht peinlich, zu sagen: „Wir müssen uns mal um die PCK kümmern!“? Darüber reden wir seit vier Jahren! (Erik Stohn [SPD]: Sie reden, wir handeln!) PCK ist seit vier Jahren in Unsicherheit wegen eines freiwilligen, unsinnigen Embargos der deutschen Regierung. Es ist das selbstverschuldete Elend einer Regierung, die die Interessen der eigenen Bevölkerung an die letzte Stelle setzt. Letzter Punkt, Herr Bommert: Ich wäre vorsichtig mit dem Ansprechen der Frage, ob wir rankommen oder nicht rankommen. Ich weiß nicht, mit wem Sie reden. Zu mir kamen sogar Leute, die ich gar nicht kannte, und sagten: „Wir hoffen, dass Sie bald rankommen.“ (Lachen des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Und was die Unternehmer angeht: Laut Allensbach sind 56 % der Unternehmer für eine Annäherung an die AfD. Und vor Kurzem wurde bei „Nius“ das Ergebnis einer repräsentativen INSA-Umfrage veröffentlicht, (Erik Stohn [SPD]: Ah, „Nius“!) wonach die AfD bei Unternehmern mit 32 % bundesweit mit Abstand stärkste Kraft ist, weit vor der CDU …