Hans-Christoph Berndt

Aber ich sage Ihnen: Das freie Mandat der Abgeordneten muss sich am Wählerwillen orientieren, es kann nicht beliebig ausgeübt werden. Es ist kein imperatives Mandat, aber es muss eine Art der Rückbindung geben. Darum wäre das Mindeste, das man hätte erwarten dürfen, dass die Fraktions- oder Gruppenbildung eine höhere Hürde als die einfache parlamentarische Mehrheit – die immer die Regierungsmehrheit ist – nehmen muss, wie es jetzt vorgesehen ist. Ihre Gesetzgebung öffnet Tür und Tor dafür, dass sich die Regierung zusätzliche parlamentarische Mehrheiten verschafft. Deswegen ist sie abzulehnen. Das freie Mandat darf den Wählerwillen nicht beliebig verändern. (Beifall AfD)