Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die kleine Koalition aus SPD und CDU hat den Brandenburgern neben Stabilität und Sicherheit vor allem eines versprochen, nämlich, in ihren eigenen Worten, die besten Lösungen für Brandenburg zu entwickeln. Dabei kann diese Koalition nicht dick genug auftragen. In der Wochenzeitung „Die ZEIT“ lesen wir am 4. April dieses Jahres: „Das Image seiner Partei im Bund ist laut Dietmar Woidke katastrophal. Mit der Brandenburger SPD will er vormachen, wie es anders geht.“ Meine Damen und Herren, da darf gelacht werden. (Lachen bei der AfD) Denn gleich in der ersten Bewährungsprobe dieser Koalition werden Sie den eigenen Ankündigungen nicht gerecht. Dieselkraftstoff aus Schwedt, der in Polen 1,60 Euro kostet, kostet in Brandenburg 2,10 Euro. Ist das die beste Lösung für Brandenburg, sehr geehrte CDU und SPD und sehr geehrter Herr Ministerpräsident, oder warum sonst unternehmen Sie da nichts? Statt anzupacken flieht der Ministerpräsident in Interviews. FAZ, „ZEIT“, MDR, dpa, man kommt kaum hinterher. Aber was er dort wortreich verkündet, sind keine Problemlösungen, sondern Ausflüchte. Zitat: „Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der Parteien, die mit beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“ – gemeint sind die Altparteien, nicht BSW und AfD –, „hat deutlich abgenommen“, so die Klage des Ministerpräsidenten in der FAZ. Aber um die Frage, warum das Vertrauen in die Altparteien abgenommen hat, warum es dramatisch abgenommen hat, drückt sich der Ministerpräsident. Ihm ist es ein Rätsel, dass – Zitat – „heute, wo es den meisten Brandenburgerinnen und Brandenburgern so gut geht wie nie zuvor, eine extremistische Partei“ – gemeint ist die AfD – „so erfolgreich sein kann […]“. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Da merkt man, Herr Woidke, dass Sie als Abgeordneter, als Minister und als Ministerpräsident seit drei Jahrzehnten völlig losgelöst von der Erde leben. (Beifall AfD) 6 Landtag Nach Wahrnehmung dieses Ministerpräsidenten, nach Ihrer Wahrnehmung, Herr Woidke, läuft also alles bestens, nur die Bürger leiden an einer Fehlwahrnehmung. Dazu gehört dann wohl auch die Erhebung vom 14. April, als auf die Frage „Welcher Partei trauen Sie zu, mit den Problemen in Deutschland am besten fertigzuwerden?“ ganze 4 % der Befragten sagten: SPD. Herr Woidke, ich denke, in der 151-jährigen Geschichte Ihrer Partei hatte die SPD noch nie ein so schlechtes Ansehen. Dieses schlechte Ansehen haben Sie sich redlich verdient. (Beifall AfD) Nicht die Wahrnehmung der Brandenburger, nicht die Wahrnehmung der Bürger, Herr Woidke, sondern Ihre Wahrnehmung ist bizarr. Sie nehmen Problemlösungskompetenz in Anspruch, dabei haben Sie und Ihre Genossen in SPD und CDU doch Krise um Krise und Problem um Problem verursacht: Flüchtlingskrise, Coronakrise, Energiepreiskrisen 2022 und 2026. Denn die Energiepreiskrisen sind nicht primär die Folge der Kriege in der Ukraine und im Iran, sie sind die Folge Ihrer Transformationspolitik und einer verblendeten Sanktionspolitik von SPD und CDU. (Beifall AfD – Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]: Wie kann man so falschliegen!) Zur Spritpreiskrise gleich mehr, aber bevor wir weiter auf die Spritpreiskrise eingehen, ein Wort zum Industriestrompreis, weil er so bezeichnend für das ist, was SPD und CDU uns als Lösungen verkaufen wollen. Der Bund setzt also künftig 3,8 Milliarden Euro an Subventionen ein, um Unternehmen mit hohem Energieverbrauch von 2026 bis 2028 ein bisschen verbilligten Strom zu geben. Das hat die EU-Kommission vor Kurzem genehmigt, und der Ministerpräsident hat gesagt, er finde, das sei eine gute Nachricht. Ich weiß nicht, Herr Woidke, ob das Ihr Ernst ist. Ich weiß nicht, ob man es wirklich als gute Nachricht bezeichnen darf, dass die deutsche Energiepolitik unter dem Erlaubnisvorbehalt von EU-Bürokraten steht, und ich weiß nicht, ob man es richtig finden kann, dass zuerst die Stromkosten durch Steuern und Netzentgelte künstlich hochgetrieben werden, um sie dann für einzelne Unternehmen durch andere Steuern, die man Subventionen nennt, zu verbilligen. Das ist ein absurdes bürokratisches Ballett. Es wird von Leuten aufgeführt, die einfach nicht den Mut haben, zuzugeben, dass die Energiewende komplett gescheitert ist. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Herr Woidke, Sie streuen den Leuten Sand in die Augen, aber damit lösen Sie keine Probleme, weder bei der Migration – siehe Fürstenwalde – noch bei der Finanzierung der Krankenkassen – siehe Familienmitversicherung oder Bürgergeld – noch bei der Energie- und bei der Treibstoffkrise. Die hohen Treibstoffpreise belasten seit Wochen die Bürger und Betriebe. Brandenburg ist ein Flächenland. Viele Brandenburger sind auf das Auto angewiesen. Die wenigsten kommen in den Genuss, auf Staatskosten zwischen Wohnort und Dienstort chauffiert zu werden, Herr Woidke. Das machen Sie sich bitte einmal klar! (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Sie doch auch, Herr Fraktionsvorsitzender!) – Ich komme gleich darauf. Ich werde Sie gleich fragen, Herr Woidke, wann Sie das letzte Mal getankt haben. Ich frage Sie nicht, wann Sie das letzte Mal selbst gefahren sind. Wir kommen gleich darauf. (Beifall und Heiterkeit AfD) Lassen Sie uns, Herr Woidke, bevor der Kollege Drenske über die spezifisch Brandenburger Aspekte dieser Lösungen oder Nichtlösungen von SPD und CDU spricht, auf die Problembehandlung durch die Bundesregierung zu sprechen kommen, (Zuruf von der SPD) von der wir alle betroffen sind, die von der Brandenburger Koalition mitgetragen wird und die deshalb auch hierher in diesen Landtag gehört. Wenn Lars Klingbeil sagt: „Wir lassen die Menschen in dieser Krise nicht allein“, dann klingt das wie eine Drohung. Die von der Bundesregierung beschlossenen sogenannten Entlastungsmaßnahmen machen die Dinge nicht besser. Punkt A: Der Bund senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate um jeweils 14 Cent pro Liter. Weil damit auch die Umsatzsteuer sinkt, soll am Ende eine Entlastung in Höhe von 17 Cent pro Liter herauskommen. Jetzt stelle ich Ihnen die Frage, Herr Woidke: Wann haben Sie eigentlich zuletzt selbst getankt? Haben Sie eine Vorstellung davon, wie stark die Kraftstoffpreise in diesem Jahr gestiegen sind? Am Dienstagabend, als ich das letzte Mal getankt habe, habe ich 2,11 Euro pro Liter für Diesel bezahlt. Im Vorjahr waren es 1,60 Euro. Die Absenkung der Energiesteuer, die Sie mittragen, fängt nicht einmal ein Drittel der zusätzlichen Kosten auf, zudem ist sie auf zwei Monate befristet. Das, Herr Woidke, ist keine Entlastung der Bürger. Das ist eine Veräppelung der Bürger, und ich hätte beinahe ein Schimpfwort benutzt. (Beifall AfD) Gleiches gilt für Punkt B, den sogenannten Krisenbonus, der wahrscheinlich nur deswegen so heißt, weil er die Unternehmen, die ohnehin gebeutelt sind, nur weiter in die Krise stürzen wird; denn dieser Bonus wird nicht vom Bund bezahlt, sondern er muss von den Arbeitgebern bezahlt werden. Er soll steuerfrei sein, aber die Steuerausfälle holt sich der Bund über die erhöhte Tabaksteuer zurück. Aufstockende Bürgergeldempfänger werden den Bonus erhalten, aber ein Großteil der Arbeitnehmer nicht, weil mehr als die Hälfte der Betriebe nicht imstande oder nicht willens ist, diesen Bonus auszuzahlen. Ich frage mich, und ich frage Sie in der Koalition: Welche beamteten Wirrköpfe denken sich so etwas aus? Welche Wirrköpfe im Parlament beschließen so etwas und tragen so etwas mit? (Beifall AfD) Haben Sie in den letzten Jahren einmal mit normalen Bürgern geredet? Wissen Sie, was man über Sie denkt? Ich war neulich einkaufen. Auch das mache ich selbst; Herr Woidke, das wird Sie wundern. (Beifall AfD – Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Da haben mich fünf Leute in meinem Kaff Golßen angesprochen und mir gesagt, dass es so nicht weitergehen kann, und sie haben mich gefragt, wann endlich die AfD an die Regierung kommt, denn Ihre Maßnahmen werden einfach als unerträglich wahrgenommen. (Beifall AfD) Zu Recht lehnt Finanzminister Keller die Bonuszahlung für das Land Brandenburg ab – völlig zu Recht. Aber Sie, Herr Keller, Ihr Ministerpräsident, Ihr stellvertretender Ministerpräsident Jan Redmann: Haben Sie irgendwelche Versuche unternommen, Ihre Kumpel Friedrich Merz und Lars Klingbeil von diesen wahnwitzigen sogenannten Entlastungen abzubringen? Nicht erkennbar. Sie hätten es aber tun müssen, denn keine Brandenburger Landesregierung, die ihre Bürger ernst nimmt, kann das Versagen der Bundesregierung in dieser Kraftstoffpreiskrise mittragen, und sei es auch nur durch Schweigen. Noch einmal: Derselbe Dieselkraftstoff aus Schwedt, der hierzulande für mehr als 2 Euro pro Liter verkauft wird, ist in Polen 50 Cent billiger. Warum? Polen hat die Mehrwertsteuer auf Kraftstoff auf 8 % gesenkt, hat die Dieselbesteuerung auf das EU-Minimum reduziert und Höchstpreise an den Tankstellen eingeführt. Ähnlich könnte auch die Bundesregierung handeln, aber sie tut es nicht, also will sie es nicht. Ich glaube, es liegt daran, dass sie, ähnlich wie bei der Energiepreiskrise 2022, die Preiserhöhung als ein gutes Druckmittel sieht, um den Verbrauch zu senken und damit zur Rettung der Welt beizutragen. Es kommt ihr vielleicht sogar doppelt gelegen, weil sie gleich noch einmal ihre Inländerfeindlichkeit ausleben kann, bei der sich SPD und CDU von Grünen und Linken ja nichts vormachen lassen wollen. (Beifall AfD) Welche Akutmaßnahmen die Bundesregierung ergreifen müsste, zeigen wir in unserem Entschließungsantrag. In Kurzform und zum Mitschreiben, Herr Ministerpräsident – na ja, Sie können es sich von Ihren Referenten sagen lassen –: Energiesteuer auf das Minimum senken, CO -Bepreisung abschaffen, Umsatzsteuer 2 senken, Höchstpreis gemäß Energiesicherungsgesetz festlegen und die Pendlerpauschale deutlich erhöhen. Wohlgemerkt, das wären Akutmaßnahmen. Aber das wären Akutmaßnahmen, die eine Regierung ergreifen müsste, der die eigenen Bürger etwas bedeuten. Sehr geehrte Damen und Herren, eine wirkliche Problemlösung muss natürlich viel weiter gehen. Sie beinhaltet die Rückkehr zur Kernenergie, die Offenhaltung der Nutzung heimischer Energiequellen wie der Kohle, das Ende der Sanktionen gegen Russland, wodurch die PCK in Schwedt vielleicht doch endlich eine Perspektive erhalten könnte, die Sie seit vier Jahren versprechen und seit vier Jahren nicht geben können, (Beifall AfD) sowie die Wiedergewinnung voller nationaler Souveränität und damit auch voller Handlungsfähigkeit bei der Besteuerung von Energieträgern. Das, sehr geehrte Damen und Herren, wären die besten Lösungen für Brandenburg, nicht aber der Pfusch, den Merz und Klingbeil vorführen und den Woidke und Redmann mittragen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD) 2026 7