Ines Seiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich frage den Antragsteller: Haben Sie uns – also ich meine uns, die Frauen – denn einmal gefragt? (Dennis Hohloch [AfD]: Antragstellerin! Die Fraktion ist weiblich! – Lena Kotré [AfD]: Ich bin eine Frau!) Nein, das haben Sie nicht, denn dann hätten wir Ihnen geantwortet, dass jede Frau in Deutschland unabhängig von ihrer Nationalität – oder gerade wegen ihrer Nationalität – und jede Frau in jedem Land dieser Welt schon mindestens einmal – mindestens, wahrscheinlich aber viel öfter – verfolgt, bedroht, angemacht oder angefeindet wurde. (Beifall SPD) Das ist für uns doch seit Jahrzehnten, ja seit Jahrhunderten die Realität. Die Situationen sind vielfältig: Auf dem Weg nach Hause, in der Disko, am Arbeitsplatz, im Bus, in der Bahn, an der Kasse im Supermarkt und im Internet, am Tage und in der Nacht erleben wir Frauen immer wieder Situationen, die bedrohlich sind. Und nein: Dass wir Frauen uns bedroht fühlen, hat gar nichts mit Migranten oder mit Migration zu tun. (Dennis Hohloch [AfD]: Weil da, wo Sie leben, wahrscheinlich keine sind!) Denn die größte Gefahr – vielen Dank an Innenminister Wilke und an Erik Stohn – besteht für uns Frauen zu Hause, im privaten Umfeld. (Lars Hünich [AfD]: Was haben Sie denn für einen Mann zu Hause?) Jeden Tag werden Frauen in Deutschland Opfer von Gewalt. Die Täter sind männlich, und es handelt sich oft um den eigenen Partner oder Ex-Partner. Jeden Tag wird in Deutschland ein Femizid verübt, also eine Frau getötet, nur weil sie eine Frau ist. (Lena Kotré [AfD]: Von wem eigentlich?) – Von ihren Partnern und Ex-Partnern, Sie könnten ja mal zuhören. Sehr verehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag ist eindimensional. Die Antwort dieser Partei auf alle Probleme in diesem Land lautet Abschiebung, Abschottung und Spaltung. Ich frage den Antragsteller: Haben Sie einmal Kinder und Jugendliche gefragt, wo sie sich unsicher fühlen, zum Beispiel wegen eines zu hohen Verkehrsaufkommens, wegen unübersichtlicher Wege oder wegen Stadträumen, die schlichtweg nicht für Kinder geplant und gemacht sind, (Beifall SPD und BSW) weil sie zugeparkt, nicht einsehbar oder unübersichtlich sind, weil sie keine Aufenthaltsmöglichkeiten bieten oder weil sie kalt, unfreundlich und einfach langweilig sind? Haben Sie Menschen mit Behinderungen, mit Einschränkungen oder mit psychischen Problemen, gefragt, wo sie sich aufgehoben fühlen und sich gut und barrierefrei bewegen können? Nein, das haben Sie nicht. Haben Sie Seniorinnen oder Rentner gefragt? Haben Sie Menschen aus anderen Ländern gefragt, wo sie sich sicher fühlen? Nein, das haben Sie nicht. Aber das sind alles richtige und wichtige Fragen. Sie betreffen die Stadtplanung und damit die kommunale Ebene. Hier gilt es, sich gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen und aller Nationalitäten – unabhängig davon, welche Bedürfnisse sie haben und welche Einschränkungen sie mitbringen – entsprechende Stadträume, aber auch entsprechende Räume im ländlichen Raum – Räume ohne Aufenthaltsqualität – anzuschauen und gemeinsam auszuwerten, welche Maßnahmen es braucht, um zu Verbesserungen zu gelangen. Es kann dabei natürlich um Beleuchtung oder Bemalung gehen; wir haben das alles schon gehört. Wichtig ist Gestaltung: Das kann das Aufstellen von Mülleimern oder Parkbänken, das kann Sanierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen betreffen. Es kann sich aber auch um Begrünung oder Bepflanzung, um Verkehrsberuhigung oder -befreiung, um – barrierefreie – Umgestaltung, um Parkraumbewirtschaftung oder um das Aufstellen von Spielgeräten handeln. Die Liste ist unendlich lang fortsetzbar. Der vorliegende Antrag leistet hierzu keinen – keinen! – Beitrag. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Er dient einzig und allein dazu, Menschen mit Migrationshintergrund zu diffamieren und in Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit und Kriminalität zu bringen, während über 70 % dieser Menschen in einem systemrelevanten Beruf arbeiten und unser Land am Laufen halten. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Diese Aktuelle Stunde zeigt, dass Sie Deutsche von Nichtdeutschen trennen und das mit Kriminalität und bestimmten Verhaltensweisen begründen wollen. Und dieses Herstellen einer Verbindung zwischen Eigenschaften von Menschen und ihrer Herkunft ist Rassismus – Punkt! (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)