Ines Seiler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das heute in 2. Lesung vorliegende Gesetz bedeutet eine Neuaufstellung der Asylpolitik und einen echten Fortschritt für die Flüchtlingspolitik in unserem Land – nicht nur einen Fortschritt für die Menschen, die zu uns kommen, sondern ebenso eine Verbesserung für die Kommunen, die seit Jahren eine zentrale Verantwortung tragen. Demzufolge haben die kommunalen Spitzenverbände dem Gesetz in der Anhörung Anfang Dezember zugestimmt. Kurzum: Dieses Gesetz schafft Ordnung, Klarheit und Perspektiven. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein Gesetz, das auf Solidarität setzt und damit auf ein Grundprinzip unserer Gesellschaft. Drei Punkte ragen dabei besonders heraus. Erstens: Mit diesem Gesetz schaffen wir eine neue Struktur, die Landesübergangseinrichtung in Frankfurt (Oder)-Markendorf. Diese richtet sich an Menschen mit unsicherer oder schlechter Bleibeperspektive. Dieser Ansatz ist realistisch und human zugleich. Aber warum ist das der richtige Schritt? Weil wir Menschen in der Landesübergangseinrichtung eine verbindliche, eine verlässliche Betreuung bieten können. Wir schaffen einen Ort, an dem Qualifizierung, Beratung und Integrationsangebote von Anfang an passgenau durchgeführt werden. (Beifall SPD) Der Grundsatz lautet „Fördern und fordern“ – mit dem Ziel, Menschen schneller in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, in dem sie dringend gebraucht werden, denn Integration gelingt dort, wo Menschen eine Perspektive haben, wo sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen können und wo sie auch im Kontakt mit anderen Menschen stehen. Das ist ein pragmatischer, vor allem aber ein menschlicher Ansatz. Ein zentraler Baustein dieses Gesetzes ist, zweitens, die Neuordnung der Zuständigkeiten auf administrativer Ebene. Damit beenden wir das Nebeneinander verschiedener Behörden und 2025 59 übertragen wichtige Aufgaben, zum Beispiel die Erfassung von Fähigkeiten und Kenntnissen, die Übersetzung von Dokumenten, die Vermittlung von Praktika und Arbeitsaufnahmen in Betrieben, die Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung sowie Duldungen im Allgemeinen, an die zentrale Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt. Was bedeutet das konkret für unsere Kommunen? Weniger Bürokratie, schnellere Entscheidungen, standardisierte einheitliche Verfahren – das heißt in Summe: weniger Verwaltungsaufgaben. Was bedeutet das für die Geflüchteten? Schnellere Klarheit über ihren Status und ihre Zukunft. Was folgt daraus für die Politik? Ein System aus einem Guss. (Beifall SPD) Mit diesem Gesetz greifen wir eine langjährige Forderung der Kommunen auf und orientieren uns an der Lebenswirklichkeit – klare Strukturen statt Zuständigkeitswirrwarr. Das Land übernimmt mehr Verantwortung, statt alles den Kommunen aufzubürden. Darin liegt ein entscheidender Mehrwert. Für uns als SPD ist klar: Integration ist eine Investition in die Zukunft Brandenburgs. Sie gelingt jedoch nur, wenn wir sie aktiv gestalten. Genau das tun wir jetzt mit Integrations- und Sprachkursen von Anfang an, mit zugeschnittener Qualifizierung, mit klaren Regeln und verbindlichen Strukturen. Ziel ist es, Menschen ab dem dritten Monat bei uns auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren und Familien mit Kindern bevorzugt zu behandeln und auf die Kommunen zu verteilen. Wir stärken damit nicht nur die Menschen, die zu uns kommen, sondern auch Brandenburg selbst, unsere Wirtschaft, unseren Arbeitsmarkt und unsere Zukunftsfähigkeit. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW) Drittens – auch das gehört zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes dazu –: Mit der Ausreiseeinrichtung übernehmen wir Verantwortung für die Menschen, die unser Land wieder verlassen müssen, ob nun mit Beratung und Begleitung bei der freiwilligen Ausreise oder bei Dublin-Rückführungen und Abschiebungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Ende. Dieses Gesetz schafft Ordnung, es stärkt die Kommunen, beschleunigt Verfahren und verbessert die Integrationschancen. Es ist ein modernes Gesetz für ein handlungsfähiges Land. Es verbindet Humanität mit Realismus. Es verbindet die Entlastung der Kommunen mit Perspektiven für Geflüchtete. Es schafft Strukturen, die unser Land langfristig stabiler und gerechter machen. Damit gehen wir den ersten Schritt auf dem Weg zu einem Integrationsgesetz, das wir im kommenden Jahr auf den Weg bringen werden. Dort wird auch die Migrationssozialarbeit II fest verankert sein. Die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände stehen geschlossen hinter diesem Ansatz. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt BSW)